Neues Schlupfloch
Steuern und Umtauschanleihen

HANDELSBLATT DÜSSELDORF Eigentlich ist es eines der großen Ziele der rotgrünen Bundesregierung, Steuerschlupflöcher zu schließen. Da erstaunt es doch umso mehr, wenn das Bundesfinanzministerium (BMF) neue Löcher öffnet. Dies ist mit dem Erlass zur "Behandlung von Umtauschanleihen" (24.5.2000, Az.: IV C 1-S2252 - 145/00) geschehen.

Auf den ersten Blick ist das Schlupfloch allerdings nicht zu sehen. Denn mit diesem Schreiben wird lediglich festgelegt, dass Umtauschanleihen den Aktienanleihen gleichgestellt werden (siehe "Glossar", Seite 8). Es gilt also: Umtauschanleihen sind keine Finanzinnovation (siehe "Finanzinnovationen") im Sinne des § 20 Abs. 2 Nr. 4d Einkommensteuergesetz (EStG). Nach Ablauf der Spekulationsfrist (siehe "Spekulationsgeschäfte") spielen weder Gewinne noch Verluste bei der Einkommensteuererklärung eine Rolle. Die Zinsen sind wie bei jeder Anleihe steuerpflichtig. Sogar der Wandlungsgewinn, der bei Lieferung von Aktien entsteht, wird wie Zinsen behandelt. Das heißt, dass auch darauf Zinsabschlagsteuer (ZASt) fällig ist.

Damit ist der Käufer einer Umtauschanleihe noch schlechter gestellt als der einer Wandelanleihe (siehe Tabelle, S. 8). Bei der Wandelanleihe bleibt ein Wandlungsgewinn nämlich steuerfrei. Statt 30 Prozent Zinsabschlagsteuer werden 25 Prozent Kapitalertragsteuer (KapESt) einbehalten (§§ 43 Abs. 1 Nr. 2, 43 a Abs. 1 Nr. 1 EStG).

Trotzdem ist Joachim Zimmermann, Steuerexperte der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt in Düsseldorf, überzeugt, dass das BMF-Schreiben die Renaissance der Umtauschanleihe einleitet. Den Weg zum Steuerschlupfloch beschreibt Zimmermann so: Weil der Privatanleger (Anleihegläubiger) das Recht hat, Geld oder Aktien zu wählen, wird die Anleihe mit einem niedrigen Kupon ausgestattet. Der angenehme Nebeneffekt: Der Anleger schont seinen Sparerfreibetrag oder versteuert wegen des niedrigen Kupons wenig Zinsen.

Der Wert der Anleihe schwankt mit dem Kurs der Aktie, deren Lieferung der Anleger anstelle einer Rückzahlung in bar wählen kann. Eigentlich würde er sich am Ausübungstag für die Aktien entscheiden, wenn deren Gegenwert höher ist als der Rückzahlungsbetrag.

Doch aus steuerlichen Gründen lässt er es erst gar nicht so weit kommen. Sondern er verkauft die auf Grund des hohen Aktienkurses über dem Ausgabekurs notierende Anleihe. Sofern mehr als ein Jahr Haltedauer vergangen ist, schlüpft er mit dem dann steuerfreien Kursgewinn durchs Steuerloch.

Doch wer kauft den Steuernachteil? "Steuerbefreite institutionelle Anleger, wie etwa Pensionskassen, Banken und ausländische Anleger, denn für diese Investorengruppen entsteht kein Steuernachteil", antwortet Zimmermann. Die emittierenden Banken haben als bilanzierende Unternehmen keinen Steuernachteil. Sie werden kurz vor Laufzeitende Marktpflege betreiben. Und ausländische Käufer sind in Deutschland ohnedies nicht steuerpflichtig.

Die Banken spielen die neuen Bedingungen gedanklich bereits durch. Thomas Timmermann, bei der Commerzbank für die Vermarktung strukturierter Produkte zuständig, meint: "Wir prüfen zurzeit die Möglichkeiten der Produktgestaltung von Umtauschanleihen, um anschließend den Markt zu testen."

Die nötigen Bausteine, um eine Umtauschanleihe zu strukturieren, sind bei den Banken vorhanden. Denn letztendlich ist eine Umtauschanleihe nichts anderes als das Gegenstück einer Aktienanleihe. Die vorläufige Zurückhaltung hat einen Grund: "Bei den aktuellen Volatilitäten denken wir noch nicht daran, eine Umtauschanleihe aufzulegen", sagt Gerald Klein, der bei der Bankgesellschaft Berlin Finanzprodukte entwickelt. Auch die BHF Bank will erst im Herbst entscheiden, ob sie Umtauschanleihen auflegt.

Der Hintergrund: Gegen das Risiko, am Ende der Laufzeit der Umtauschanleihe teure Aktien liefern zu müssen, sichern sich die Banken am Terminmarkt ab. Die Absicherung kostet Geld. Und zwar umso mehr, je volatiler der Aktienmarkt ist. Das heißt: Je größer die Kursschwankungen am Markt sind, desto teurer ist die Absicherung der einzelnen Aktie, auf die das Institut eine Umtauschanleihe begeben will.

Auf der anderen Seite verbessern sich die Konditionen für die Absicherung mit zunehmender Laufzeit. Auf diese Weise kann das Produkt für Privatanleger also attraktiver gestaltet werden. Daher wird die Laufzeit von Umtauschanleihen mit eineinhalb bis fünf Jahren erheblich länger sein als bei Aktienanleihen, erwartet Timmermann.

Tendenziell sind die Kursausschläge am Aktienmarkt rückläufig. Im Herbst könnte also die Zeit reif sein für ein neues Steuersparmodell - mit freundlicher Unterstützung des Finanzministeriums.

Sparfreibetrag

Ab dem Veranlagungsjahr 2000 gelten neue Sparerfreibeträge. Sie wurden auf 3 000 für Ledige bzw. 6 000 DM für gemeinsam veranlagte Ehepaare halbiert. Unverändert blieb die Werbungskostenpauschale von 100 bzw. 200 DM, so dass 3 100 bzw. 6 200 DM Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerfrei bleiben - falls keine höheren Werbungskosten nachgewiesen werden. Übersteigende Beträge werden mit dem persönlichen Steuersatz belastet, der um so höher ist, je höher das gesamte zu versteuernde Einkommen ausfällt.

Um den Abzug von Kapitalertragsteuer wie zum Beispiel der Zinsabschlagsteuer, innerhalb der genannten Freibeträge zu verhindern, können Anleger bei ihrem Kreditinstitut einen Freistellungsauftrag oder eine Nichtveranlagungsbescheinigung (NV-Bescheinigung) vorlegen. Wer Depots und Konten bei verschiedenenen Banken unterhält, kann mehrere Freistellungsaufträge erteilen und den gesamten persönlichen Freibetrag in mehrere kleinere Beträge aufsplitten.

Eine NV-Bescheinigung erhält in der Regel derjenige, dessen Einkünfte voraussichtlich geringer ausfallen als die Summe aus Grundfreibetrag, Sparerfreibetrag einschließlich darauf entfallender Werbungskostenpauschale und Sonderausgaben-Pauschbetrag sind. Dies sind zurzeit rund 15 700 DM. Sehr häufig erfüllen Kinder, die nicht berufstätig sind, und Ruheständler auf Grund des geringen steuerpflichtigen Anteils an ihrer Rente die Voraussetzungen für eine NV-Bescheinigung. Die NV-Bescheinigung muss beim zuständigen Finanzamt beantragt werden und gilt dann drei Jahre. Ändern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse, muss dies dem Finanzamt sofort mitgeteilt werden.

Spekulationsgeschäfte

Im § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) heißen Spekulationsgeschäfte seit Jahresbeginn 1999 "Private Veräußerungsgeschäfte". Für Wertpapiere gilt dabei eine Spekulationsfrist von zwölf Monaten. Spekulationsgewinne, die innerhalb dieser Frist erzielt werden, bleiben bis zur Freigrenze von 999,99 DM steuerfrei. Ein Pfennig mehr, und der gesamte Betrag wird steuerpflichtig. Spekulationsverluste können zunächst in der gleichen Veranlagungsperiode steuermindernd von Spekulationsgewinnen abgezogen werden - egal mit welchem Anlageprodukt diese erzielt wurden. Ein Verlustsaldo lässt sich für ein Jahr zurück oder für unbeschränkte Zeit vortragen. Sollte das Halbeinkünfteverfahren für Aktien wie geplant eingeführt werden, würden Spekulationsgewinne und-verluste, die mit Aktien erzielt werden, nur zur Hälfte in die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung eingehen.

Verluste, die aus der Anlage in eine Finanzinnovation (siehe Kasten unten) entstehen, können im Rahmen der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG auch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Das geht wie folgt: Zuerst werden Verluste mit positiven Einkünften aus der gleichen Einkommensart verrechnet. Ein überschießender Betrag - bei Ledigen bis zu 100 000 DM - danach gegen positive Einkünfte aus anderen Einkunftsarten gerechnet. Weitere Verluste dürften die dann noch verbleibenden positiven Einkünfte maximal halbieren. Ein verbleibender Betrag kann dann wieder um ein Jahr zurück- und unbegrenzt vorgetragen werden.

Zinsbesteuerung

"Zinsen sind einkommensteuerpflichtig", steht vielfach kurz und bündig auf Sparbüchern. Das gilt auch für Zinsen, die eine Anleihe oder Aktienanleihe abwirft. Sie sind Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nach § 20 Abs.1 Nr.7 Einkommensteuergesetz (EStG) besteuert werden. Wer eine Anleihe ein volles Kalenderjahr hält, zahlt Steuern auf die ihm in diesem Jahr zugeflossenen Zinsen. Komplizierter wird es, wenn er Anleihen zwischen den Zinsterminen kauft und verkauft. Dann müssen Stückzinsen errechnet werden. Wer kauft, bezahlt die rechnerisch seit der letzten Zinszahlung aufgelaufenen Zinsen. Stehen bereits Einkünfte aus Kapitalvermögen zu Buche, verringert er damit deren Summe und somit seine Steuerlast, sofern er den Sparerfreibetrag (siehe "Sparerfreibetrag") überschritten hat. Für den Verkäufer gilt umgekehrt: Er erhält Stückzinsen, die er versteuern muss. Die Stückzinsbesteuerung regelt § 20 Abs.2 Satz 1 Nr.3 EStG. Zwar rechnen die Banken die Stückzinsen bei Käufen und Verkäufen für den Anleger aus. Doch wer seine Steuerbelastung planen will, der muss vorher rechnen. Er muss nicht nur den Kupon, sondern auch den letzten Zinszahlungstermin kennen. Werden Zinsen halbjährig gezahlt, wie bei jüngeren Aktienanleihenserien der BHF Bank, sind die Stückzinsen geringer. Legt der Anleiheinhaber seiner Bank weder Freistellungsauftrag noch Nichtveranlagungsbescheinigung vor oder sind die freigestellten Beträge überschritten, so behält sie 30 Prozent Zinsabschlagsteuer (ZASt) auf Zinserträge und Stückzinsen ein (§§ 43 Abs.1 Nr.7, 43a Abs.1 Nr. 4 EStG).

Finanzinnovationen

Innovationen lassen sich gut verkaufen. Deshalb vermarkten Banken neue Produkte gerne als Finanzinnovationen. Erfüllen diese dann auch die Kriterien des Einkommensteuergesetzes (EStG) für eine Finanzinnovation, dann senken die damit eingefahrenen Kursverluste auch außerhalb der Spekulationsfrist die Steuerlast. Andererseits müssen Kursgewinne versteuert werden. Das ursprüngliche Leitmotiv hieß: aus steuerpflichtigen Zinserträgen steuerfreie Kursgewinne machen. Deswegen werden diese Finanzinnovationen auch Kursdifferenzpapiere genannt. Als der Fiskus erkannte, dass ihm durch diese Produkte Steuereinnahmen verloren gehen, änderte er die Regeln, so dass Kursgewinne doch noch steuerpflichtig wurden. Als Finanzinnovationen im steuerlichen Sinn gelten nun nur noch Produkte, die die Kriterien des § 20 Abs. 2 Nr. 4 a bis d EStG erfüllen.

Buchstabe a: gilt beispielsweise für die Besteuerung von Null-Kupon-Anleihen (Zerobonds).

Buchstabe b: erfasst Anleihen mit abgetrennten Zinsscheinen (stripped bonds).

Buchstabe c: ist nach Ansicht der Kreditwirtschaft auf Aktienanleihen anzuwenden. Doch das Bundesfinanzministerium (BMF) hat entschieden: maßgeblich ist § 20 Abs.1 Nr. 7 EStG (siehe "Zinsbesteuerung"). Das BMF argumentiert: Es gibt eine Zusage des Emittenten, Zinsen zu zahlen. Damit wird ein "Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder gewährt". Dass "die Höhe des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt", spielt keine Rolle.

Das Gegenargument der Kreditwirtschaft: Es ist eine Finanzinnovation, weil "die Höhe der Erträge von einem ungewissen Ereignis abhängt". Dieses ungewisse Ereignis findet an dem Tag statt, an dem der Emittent entscheidet, ob er seine Schulden durch Geld oder durch Aktien tilgt. Er liefert Aktien, wenn deren Wert geringer ist als der Rückzahlungsbetrag, so dass der Anleger nicht weiß, ob er sein Kapital vollständig zurück erhält.

Die Diskussion kreist letztendlich darum, ob das Entgelt oder der Ertrag für die Besteuerung maßgeblich ist. Das BMF wertet die Aktienlieferung als Renditeschmälerung (Ertragsschmälerung). Die Rendite sei aber kein Anknüpfungspunkt für die Besteuerung, heißt es im BMF-Schreiben vom 7.10.1999 (IV C 1 S 2252 - 589/99). Maßgeblich für die Besteuerung ist für das BMF vielmehr der Zins (das Entgelt). Und der darf von einem "ungewissen Ereignis" abhängen. In einem weiteren Schreiben vom 24.5 2000 stellt das BMF nun klar, dass Umtauschanleihen (s. "Glossar", S. 8) ebenso keine Finanzinnovation sind (Az.: IV C 1-S2252 - 145/00).

Buchstabe d: trifft auf Step-Down-Anleihen und somit auch auf Step-Down-Aktienanleihen zu, denn es werden "Kapitalerträge (Zinsen) in unterschiedlicher Höhe" gezahlt. Eine typische Step-Down-Aktienanleihe ist die im Juni ausgelaufene Oppenheim-Anleihe auf Bayer. Bis zum 23. Dezember 1999 wurde dabei ein Kupon von 25 Prozent gezahlt. Bis zur Fälligkeit waren es danach nur noch ein Prozent. Ein typisches 4d-Produkt sind außerdem Floater (Gleitzinsanleihen).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%