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Neues Schwarzgeld in Hessen aufgetaucht

Grünen und SPD werfen Roland Koch falsche Angaben gegenüber dem Landtag vor.

ap WIESBADEN. In die Kasse der hessischen CDU ist erheblich mehr Bargeld aus trüben Quellen geflossen als bisher bekannt. Aus einem am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags aufgetauchten Vermerk geht hervor, dass die Landespartei 1998 weitere 190 000 DM Bargeld eingenommen hat, die nach außen als "sonstige Einnahmen" deklariert wurden. Die Grünen sprachen von einem "Einfallstor für Schwarzspenden". Nach Angaben der CDU stammte das Geld aus den geheimen Auslandskonten der Partei.

Der Saarbrücker Wirtschaftsprüfer Karl-Heinz Barth erklärte am Donnerstag vor dem Ausschuss, der am 10. Dezember 1999 vom ehemaligen stellvertretende CDU-Landesgeschäftsführer Helmut Hehn verfasste Vermerk sei ihm Ende Dezember des letzten Jahres übergeben worden. Nach dem Vermerk wurden im Laufe des Jahres 1998 immer wieder angebliche Spenden unter 1 000 DM bar in eine Geldkassette der CDU-Landesgeschäftsstelle eingezahlt. Von dort seien sie später auf ein Girokonto der Landespartei transferiert worden. Durch die Verbuchung als "sonstige Einnahmen" verzichtete die CDU auf rund 95 000 DM (richtig) staatliche Parteienzuschüsse.

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter, nannte das Finanzgebaren der Union "mehr als erstaunlich". Obwohl schon am 10. Dezember bekannt war, dass die "sonstigen Einnahmen" keine gewesen seien, habe Ministerpräsident Roland Koch noch am 16. Dezember vor dem Landtag erklärt, in der Buchführung seiner Partei sei alles in Ordnung: "Nahezu täglich gibt es neue Zweifel an der Glaubwürdigkeit Roland Kochs." Auch die Grünen warfen Koch falsche Angaben gegenüber dem Landtag vor. Der Obmann der CDU, Stefan Grüttner, erklärte dagegen, der Vermerk biete keinen Hinweis darauf, dass Geldströme bei der CDU außerhalb der ordnungsgemäßen Buchführung geflossen seien.

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