Neues Steuersystem in der Slowakei
Eine Flat-Rate für alle

Während Deutschland noch über einzelne Steuerreformen und-reförmchen diskutiert, hat die Slowakei ihr Steuersystem bereits entrümpelt und vereinfacht. Erst vor wenigen Tagen hat das slowakische Parlament mutige Gesetze verabschiedet, die das Land aus fiskalischer Sicht zu einem attraktiven Standort in Zentral- und Osteuropa machen - und weitere Reformen sollen rasch folgen.

BRATISLAVA/KÖLN. Unmittelbar nach den Wahlen im Herbst 2002 hatte die slowakische Regierung erstmals Vorschläge und Grundzüge einer Steuerreform vorgelegt. Gleichzeitig mit der Umsetzung von EU- in nationales Recht sollten komplizierte Steuerbefreiungen und Ausnahmeregelungen beseitigt und mehr indirekte Steuern eingeführt werden. Der Grundgedanke: Der Steuerzahler soll mehr von seinem Bruttoeinkommen behalten, bei Ausgabe dieses Einkommens aber stärker abgeschöpft werden. Innerhalb eines Jahres wurden die neuen Gesetze entworfen, mit Steuerexperten diskutiert und - auch mit Stimmen der Opposition - vom Parlament verabschiedet.

Das neue Einkommenssteuergesetz führt ab dem 1. Januar 2004 einen Einheitssteuersatz ein: 19 % auf den Gewinn juristischer Personen (bislang 25 %), 19% auch auf das Einkommen von Privatpersonen, das bisher mit progressiven Steuersätzen zwischen 10 und 38 % besteuert war. Um niedrige Einkommensgruppen zu entlasten, wurden gleichzeitig mit der Einführung der Flat Rate persönliche Freibeträge merklich erhöht.

Schenkungs- und Erbschaftssteuern werden gänzlich abgeschafft. Dividenden und andere Gewinnausschüttungen sind künftig nicht mehr der Kapitalertragssteuer von bislang 15 % unterworfen. Von slowakischen Unternehmen an Ausländer gezahlte Zinsen und Lizenzgebühren werden weiterhin mit Kapitalertragssteuer in Höhe von 19 % besteuert, aber dieser Satz verringert sich oft aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen.

Darüber hinaus hat die slowakische Regierung mit bemerkenswertem Erfolg versucht, so viele Sonderregeln wie möglich abzuschaffen. Abschreibungen werden erleichtert und die Steuerbilanzen den Handelsbilanzen weiter angepasst. Beispiel: Auf uneinbringliche Forderungen können Abschreibungen bis zu 100 % des Nominalbetrages der Forderung vorgenommen werden, wenn die Forderung nicht binnen 12 Monaten ab Fälligkeit bezahlt wurde.

Auch Immobilienanleger dürfen sich freuen: Sie können ihre Investitionen statt bislang in 30 Jahren künftig in 20 Jahren abschreiben. Der Erwerb von in der Slowakei belegenen Immobilien wurde bisher vergleichsweise hoch mit bis zu 20 % besteuert. Nun wird die Grunderwerbssteuer auf 3 % gesenkt und soll im Jahre 2005 ganz abgeschafft werden.

Das neue Steuersystem wird im Zuge des Beitritts nicht nur große international agierende Konzerne, sondern auch kleinere Investoren locken, ihre Verwaltung und sonstige geschäftliche Aktivitäten in die Slowakei zu verlagern. Unternehmen können Konzerngewinne unter Ausnutzung zahlreicher bestehender Doppelbesteuerungsabkommen sammeln und, nach Abzug der 19%igen Einheitssteuer, steuerfrei an eine in einem anderen Land gelegene Holdinggesellschaft überweisen. Darüber hinaus könnte es für deren Arbeitnehmer reizvoll sein, ihren Steuerwohnsitz in die Slowakei zu verlegen.

Auch für größere Anleger wird die Slowakei weiterhin Investitionsanreize bereithalten, z.B. die zehnjährigen "Steuerferien", in die Unternehmen noch bis zum 31. Dezember 2006 starten können. Nach Auffassung der slowakischen Regierung ste-hen diese Anreize im Einklang mit gültigen Subventionsregeln der Europäischen Union - dies wird aber wohl noch einer Überprüfung in Luxemburg standhalten müssen.

Bei so vielen Erleichterungen für die Steuerzahler muss die slowakische Regierung natürlich an anderer Stelle kräftiger zulangen: Sie will die Einnahmeverluste zunächst durch ein höheres Mehrwertsteueraufkommen und höhere Verbrauchssteuern kompensieren. Die beiden bisherigen Mehrwertsteuersätze von 20 % und 14 % werden zum 1. Januar 2004 zu ei-nem einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 19 % vereint, und zum Beitrittstermin soll die Mehrwertsteuer noch einmal neu ge-regelt werden. Auch Verbrauchssteuern, wie Alkohol-, Tabak- und Mineralölsteuer sollen dem EU-Durchschnitt angepasst, also erhöht werden.

Grundsätzlich wird damit das Einkommen entlastet, der Konsum stärker belastet. Bei aller Kritik, die man daran aus Verbrauchersicht üben kann, erhält der Steuerzahler mehr Freiheit darüber zu entscheiden, wofür er sein - nunmehr höheres Nettoeinkommen - ausgeben will. Die slowakische Regierung ist fest davon überzeugt, dass ihre Steuerreform einen positiven Impuls auf die Auslandsinvestitionen, die Beschäftigung und andere Faktoren haben wird - und sie die Steuern später weiter senken kann.

Dr. Holger Jahn ist Rechtsanwalt bei Linklaters in Köln und Bratislava, Adam Hodoò ist Steuerberater bei Linklaters in Bratislava

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