Neues Zulassungsverfahren vorgeschlagen
EU will Auflagen für Chemie-Industrie verschärfen

Die EU-Kommission hat ein neues Registrierungs- und Zulassungsverfahren für chemische Produkte vorgeschlagen, das bei der Industrie und der Bundesregierung wegen geschätzten Mehrkosten in Milliardenhöhe bereits auf heftige Kritik gestoßen war.

Reuters BRÜSSEL. Falls EU-Staaten und EU-Parlament den am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Plänen zustimmen, müssten Chemieunternehmen in vielen Fällen beweisen, dass ihre Produkte für Menschen und Umwelt unbedenklich sind.

"Wir kehren die Beweislast um", sagte Umweltkommissarin Margot Wallström. Bislang gebe es 100 000 Chemikalien, die ungetestet im Umlauf seien. Die Chemieindustrie hat die Pläne wegen der hohen Kosten für die Zulassungen massiv kritisiert. Industriekommissar Erkki Liikanen schätzte die Kosten für die Registrierung von Zehntausenden von Chemikalien auf rund vier Milliarden Euro bis 2020.

Umweltschutzorganisationen haben seit langem gefordert, die Lücke zwischen neueren und älteren Chemikalien beim Zulassungsverfahren zu schließen. Neue Chemikalien müssen bereits seit Jahren getestet werden, während vor 1981 entwickelte Stoffe ungetestet verkauft werden können.

Die Kommission startete am Mittwoch eine achtwöchige Konsultationsphase mit der Öffentlichkeit über die Pläne. Der endgültige Verordnungsentwurf soll anschließend erarbeitet werden. Wallström und Liikanen sagten, ihre Vorschläge brächten die Anforderungen von Industrie und Umweltschutz zusammen.

Die Registrierungspflicht soll nach einer schrittweisen Einführung über elf Jahre nur für Chemikalien gelten, die in größeren Mengen hergestellt werden. Je mehr Menschen und Umwelt mit den Stoffen in Berührung kommen, desto strenger sind die Anforderungen für die Registrierung. Der Kritik kleiner und mittlerer Unternehmen will die Kommission durch lange Fristen für kleine Mengen entgegen kommen.

Eine Zulassungspflicht soll nur für besonders gefährliche Chemikalien gelten, die etwa das Erbgut verändern oder Krebs erregen können. Stoffe die nur bei der Fertigung benutzt werden und Fabrikhallen nicht verlassen, sollen von der Registrierung ausgenommen werden. Insgesamt müssten sich 80 Prozent aller Stoffe wohl nur einem Registrierungsverfahren unterziehen. Der Rest müsse ausdrücklich genehmigt werden.

Kritik von Industrie und Umweltschützern

Die Vorschläge der Kommission stießen bei Industrie und Umweltschützern gleichermaßen auf Ablehnung. Die Chemiebranche erklärte, die Kosten seien zu hoch. Die Schätzungen der Industrie seien noch höher als die der Kommission, erklärte der Präsident des Branchenverbandes Cefic, BASF-Vorstandsmitglied Eggert Voscherau. "Das ist zu viel Geld für ein Projekt, das mehr exzessive Bürokratie als zusätzlichen Schutz bringt."

Greenpeace, WWF, der deutsche BUND, Freunde der Erde sowie das Europäische Umweltbüro kritisierten dagegen, die Vorschläge nähmen zuviel Rücksicht auf Einwände der Industrie. Entgegen der ursprünglichen Pläne von vor zwei Jahren wolle die Kommission kein Verbot besonders gefährlicher Chemikalien durchsetzen, die durch andere Stoffe ersetzt werden könnten.

Auch die umweltpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament warf der Kommission Gefügigkeit vor. "Die Kommissare Liikanen und Wallström scheinen Angst vor der Industrie, aber auch vor einigen Mitgliedstaaten zu haben." Die Konservativen warfen der Kommission eine Verschleppungstaktik vor. Falls das Parlament die Verordnung nicht mehr in der laufenden Wahlperiode bis Anfang 2004 verabschieden könnte, müssten auch die Vorstellungen der zehn neuen EU-Mitglieder berücksichtigt werden, erklärte ihr umweltpolitischer Sprecher Karl-Heinz Florenz (CDU).

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