Neugestaltung der Wirtschaftsstruktur
SPD-Abgeordneter: Steuer- und Wirtschaftsförderung Ost ändern

dpa BERLIN. Für eine Neuausrichtung der Steuer- und Wirtschaftsförderung von Investitionen in Ostdeutschland hat sich der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe "Neue Länder" im Bundestag, Mathias Schubert, ausgesprochen. Vom Jahr 2004 an sollten Projekte dort nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip gefördert werden, sagte er der Potsdamer "Märkischen Allgemeinen" (Dienstag).

"Ich halte es für vertretbar, das bisherige Investitionszulagen- Gesetz Ende 2003 auslaufen zu lassen", sagte der Abgeordnete. Mit diesem Zugeständnis könnten auch die anstehenden Verhandlungen über den Solidarpakt II für die Zeit nach 2004 zum Erfolg gebracht werden. Der Aufbau Ost sei zielgerichteter als bislang zu fördern. So benötigten insbesondere die östlichen Grenzgebiete der neuen Länder wie die Lausitz und das Oderbruch mehr Hilfe als bisher. Die generelle Förderung von Erstinvestitionen in den neuen Ländern war erst zu Beginn dieses Jahres von bisher zehn Prozent auf 12,5 % und für mittelständische Unternehmen auf 25 % erhöht worden.

Schubert möchte außerdem die "Gemeinschaftsaufgabe Ost" von Bund und Ländern zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur neu gestalten. "Es muss möglich werden, mit diesen Mitteln nicht nur Infrastrukturmaßnahmen wie die Erschließung von Gewerbegebieten zu fördern, sondern auch Innovationen und neue Technologien."

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