Neugestaltung gefordert
Chirac spricht sich für europäische Verfassung aus

Der französische Präsident Jacques Chirac hat sich für eine durchgreifende Reform der Europäischen Union (EU) ausgesprochen, die in einer gemeinsamen EU-Verfassung münden soll.

vwd/afp STRASSBURG. Europa müsse in einer großen demokratischen Debatte seine Ambitionen klarstellen, die Kompetenzen abgrenzen und die Vertragstexte vereinfachen, sagte Chirac in einem am Montag veröffentlichten Interview der elsässischen Zeitung "Dernieres Nouvelles d'Alsace".

Dies erfordere eine "Neugestaltung" (refondation) der EU, die in "die Ausarbeitung einer Verfassung" münden müsse, sagte der Präsident wenige Tage nach dem Spitzentreffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder bei Straßburg. Vor dem Treffen hatte sich bereits Schröder deutlich für eine EU-Verfassung ausgesprochen.

Deutschland und Frankreich hätten trotz aller Divergenzen eine gemeinsame "Vision" der europäischen Einigung, sagte Chirac. Dies hätten beide Regierungen bei dem informellen Abendessen in Bläsheim erneut festgestellt. Vor der neuen Regierungskonferenz im Jahr 2004, bei der die Kompetenzen der EU zu den Mitgliedstaaten und Regionen abgegrenzt werden sowie die komplizierten EU-Grundsatzverträge vereinfacht werden sollen, müsse nun ein breite demokratische Debatte einsetzen, forderte Chirac.

Der Präsident widersprach mit dieser Forderung indirekt bisherigen Stellungnahmen des französischen Außenministers Hubert Vedrine, der sich für eine Europa-Debatte erst nach der Ratifizierung des Vertrages von Nizza ausgesprochen hatte, die bis 2002 dauern wird.

Bei dem Treffen im Elsass hatten Chirac, Schröder und Premierminister Lionel Jospin am Mittwoch vergangener Woche häufigere Treffen vereinbart, um gemeinsame deutsch-französische Intitiativen für Europa auf den Weg zu bringen. Zuvor hatte Paris Berliner Forderungen nach einer zügigen und vertieften EU-Integration mit deutlichen Vorbehalten aufgenommen. 051352 FEB 01 NNNN

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