Neugewählte Regierung tritt an
Machtwechsel in Polen

Der konservative polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek und seine Minister sind am Freitag auf der konstituierenden Sitzung des neugewählten polnischen Parlaments zurückgetreten. Damit wurde der Machtwechsel in Polen offiziell.

dpa WARSCHAU. Am Nachmittag sollte der sozialdemokratische Wahlsieger und designierte Ministerpräsident Leszek Miller mit seinem neuen Kabinett vor Staatspräsident Aleksander Kwasniewski den Amtseid ablegen.

"Wir sind Mitglied der Nato, Polen ist sicher wie nie zuvor in seiner Geschichte", sagte Buzek in seiner Abschiedsrede zu den Errungenschaften seiner Regierung. Auch die Vorbereitungen zum EU- Beitritt seien auf gutem Weg "Wir können erwarten, dass es im Jahr 2004 zum EU-Beitritt Polens kommt", sagte er.

Buzeks "Wahlaktion Solidarität" (AWS) hatte bei den Parlamentswahlen am 23. September eine verheerende Niederlage erlitten und hatte den Einzug in den neuen Sejm verfehlt. Entsprechend der polnischen Verfassung bleibt die abgewählte Regierung bis zur ersten Sitzung des neuen Parlaments im Amt.

Kwasniewski erinnerte vor den 460 Sejm-Abgeordneten an die Terroranschläge in den USA und bezeichnete den Terrorismus als größte Herausforderung auch für das neue Parlament. "Vor Polen, vor dem neuen Parlament stehen schwierige Entscheidungen", sagte er und betonte erneut die Solidarität mit den USA. Seit dem 11. September gebe es neue Herausforderungen an die "Verantwortung, Reife und Weisheit" der Parlamentarier.

Als wichtigste Aufgaben des neuen Parlaments bezeichnete Kwasniewski den Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit, die Belebung der Wirtschaftsentwicklung, soziale Sicherheit und die Integration in die Europäische Union. Der Beitritt zur EU bedeute für Polen Entwicklungschancen, wie es sie in seiner Geschichte bisher nicht gehabt habe. Angesichts der EU-feindlichen populistischen Parteien, die im neuen Sejm ein Fünftel der Abgeordneten stellen, ging Kwasniewski davon aus, die Diskussion über den Platz Polens in Europa werde "kontroverser als bisher" verlaufen. Zugleich betonte er: "Polen ist auf die Erweiterung der EU gut vorbereitet."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%