Neumann regt Reform des Parteiengesetz an: Solms verteidigt Thierse

Neumann regt Reform des Parteiengesetz an
Solms verteidigt Thierse

Vor dem Hintergrund der Debatte über die CSU - Spendenpraxis hat der Vorsitzende des Spenden- Untersuchungsausschusses des Bundestags, Volker Neumann (SPD), eine Reform des Parteiengesetzes angeregt. Dabei gehe es auch um die Frage, wer künftig für die Überprüfung der Parteifinanzen zuständig sein soll.

dpa BERLIN. "Man kann überlegen, ob man den Bundesrechnungshof einsetzt oder eine Kommission zur Spendenprüfung bildet", sagte Neumann am Freitag im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Unmittelbarer Handlungsbedarf bestehe aber nicht, da sich das bisherige System der Überprüfung durch den Bundestagspräsidenten bewährt habe.

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms nahm den Parlamentspräsidenten Wolfgang Thierse gegen Angriffe aus den Reihen der Union in Schutz. Thierse sei nach dem Parteiengesetz dazu verpflichtet, das Spendenverfahren zu überprüfen, sagte der FDP - Politiker im Deutschlandfunk. Die Bundestagsverwaltung habe zwar die CSU-Spendenpraxis 1996 gebilligt. Doch müsse geprüft werden, ob dies nach heutiger Rechtsauffassung korrekt war.

Die Münchner Staatsanwaltschaft will gegen die CSU keine strafrechtlichen Ermittlungen wegen ihrer Spendenpraxis einleiten. Sie sehe keinen Anlass dafür, hatte die Behörde am Vortag mitgeteilt. Das von der CSU praktizierte Verfahren von Patenschaftsabonnements für das Parteiorgan "Bayernkurier" sei in strafrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Dem "Stern" zufolge hat die CSU jahrelang für Patenschaftsabonnements des "Bayernkuriers" sowie des Informationsdienstes "Münchner Brief" falsche Spendenquittungen ausgestellt. So habe die Partei staatliche Spendenzuschüsse von rund drei Mill. Euro (sechs Mill. DM) "erschlichen".

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