Neun Landeszentralbanken sollen durch eine zentrale Leitungsstruktur ersetzt werden
Eichel spricht sich für Strukturreform der Bundesbank aus

Reuters FRANKFURT. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich einem Zeitungsbericht zufolge in der Diskussion um die Bundesbank-Strukturreform für ein zentrales Leitungsgremium der Notenbank mit Sitz in Frankfurt ausgesprochen. Das neue Aufgabenprofil, dass der Bundesbank vom Europäischen System der Zentralbanken vorgegeben sei, mache eine entsprechende Strukturreform notwendig, sagte Eichel im Gespräch mit der "Börsen-Zeitung". Der Bund habe sich unter Einbeziehung der Länder sehr intensiv um eine sachgerechte Lösung für diese Reform bemüht. Allerdings gebe es jetzt "unklare Signale einiger Länder die nicht in die richtige Richtung weisen", sagte Eichel der Zeitung zufolge weiter. Bevor er über das weitere Vorgehen des Bundes entscheide, müssten daher noch Gespräche geführt werden.

Eichel schließt sich damit erneut Bundesbankpräsident Ernst Welteke an, der seit dem Beginn der Währungsunion für eine Abschaffung der insgesamt neun Landeszentralbanken und eine zentrale Leitungsstruktur plädiert. Welteke hatte zuletzt am Donnerstag in einem Beitrag für das Münchener Ifo-Institut gesagt, es gebe keine politische Begründung mehr für die Erhaltung der Landeszentralbanken. Anstelle der regionalen Institute sollen künftig fünf Regionalverwaltungen der Bundesbank in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und München treten. Der bisherige Zentralbankrat soll dabei durch einen achtköpfigen Vorstand mit einem Präsidenten ersetzt werden.

Keine erforderliche Mehrheit für Strukturreform

Obwohl über die notwendige Strukturreform der Bundesbank auf Grund der veränderten Aufgabenstellung "kein ernsthafter Zweifel bestehen" könne, gebe es für seine Vorstellungen derzeit nicht die erforderliche Mehrheit, sagte Eichel laut "Börsen-Zeitung" weiter. Die Mehrheit der Bundesländer hat sich bisher für einen Erhalt der Landeszentralbanken und somit einer weiterhin föderalen Struktur der Notenbanken ausgesprochen. Vier Bundesländer hatten dazu im Dezember ein Eckpunktpapier vorgesellt, nach denen die LZB-Präsidenten weiter in der Bundesbank-Leitung vertreten sein sollen. Einigkeit herrscht dagegen darüber, die Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank zu konzentrieren.

Eichel sprach sich zudem dafür aus, dass im deutschen Kreditgewerbe bestehende System der so genannten drei Säulen, mit Privatbanken, Genossenschaftsbanken und öffentlich-rechtlichen Banken, zu erhalten. Dieses Modell habe sich über viele Jahrzente hinweg als dauerhaft wachstums- und wettbewerbsfördernd sowie vergleichsweise krisensicher bewährt. "Wir haben allen Grund, alles für seine Erhaltung zu tun und sollten erforderlichenfalls auch tragfähige Kompromisse mit der Europäischen Kommission eingehen", sagte Eichel der Zeitung zufolge. Er sei aber zuverischtlich, dass in Brüssel eine Lösung gefunden werde, die sowohl dem europäischen Beihilferecht als auch den berechtigten Interessen der öffentlichen Kreditwirtschaft gerecht werde.

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