Neuregelung bringt eine Reihe von Erleichterungen
Transparenz- und Publizitätsgesetz und die Hauptversammlung

Die Bundesregierung hat am 6.02.2002 einen Entwurf vorgestellt, mit dem ein erster Teil der Vorschläge der Regierungskommission Corporate Governance legislatorisch umgesetzt wird, das sog. Transparenz- und Publizitätsgesetz - (TransPuG). Neben verschiedenen Neuregelungen befasst sich der Entwurf auch mit der Hauptversammlung und der Möglichkeit eines gesteigerten Interneteinsatzes.

So wird in §25 AktG der "elektronische Bundesanzeiger" eingeführt. Die im Rahmen der Einberufung zur Hauptversammlung anfallenden Pflichtveröffentlichungen sind dann nur noch elektronisch bekannt zu machen, d.h. auf der Internetseite des Bundesanzeigers.

Eine weitere Erleichterung für die Gesellschaft durch den Einsatz des Internets wird in §126 Abs.1 AktG neu geregelt. Gegenanträge von Aktionären sind danach den anderen Aktionären "zugänglich zu machen". Dieses geschieht durch Einstellung der Anträge auf der Internetseite der Gesellschaft. Bisher mussten Gegenanträge der Aktionäre in die Mitteilungen eingefügt oder als separate Mitteilung nachgesandt werden. In §118 AktG wird nunmehr auch die Internetübertragung in und aus der Hauptversammlung geregelt. So ist nach §118 Abs.2 AktG möglich, dass Aufsichtsratsmitglieder im Wege der Videozuschaltung an der Hauptversammlung teilnehmen, wenn die Satzung dieses bestimmt.

Die Neuregelung soll Aufsichtsratsmitgliedern, die ihren Wohnsitz im Ausland und insbesondere in Übersee haben, ermöglichen, von ihrer persönlichen Anwesenheitspflicht freigestellt und per Bild- und Tonübertragung zur Hauptversammlung zugeschaltet zu werden.

Im TransPuG nur mittelbar über §161 AktG geregelt ist die sog. Online-Hauptversammlung. Nach §161 AktG müssen sich die Gesellschaften für die Nichteinhaltung des Deutschen Corporate Governance Kodex rechtfertigen (comply or explain). In diesem Kodex wird den Gesellschaften empfohlen einen Stimmrechtsvertreter, der weisungsgebunden das Stimmrecht für die Aktionäre ausübt, zu bestellen. Praktikabel umgesetzt werden kann dies mit einem sog. internet gestützten Stimmrechtsvertretersystem.

Damit kann gleichzeitig die weitere Anregung des Kodex, dass der Stimmrechtsvertreter auch während der Hauptversammlung erreichbar sein soll, realisiert werden. Diese Systeme werden bereits von mehreren Dienstleistern für Namens- und Inhaberaktien angeboten.

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Claudia Huberle ist Rechtsanwältin und Projektleiterin der TON AG, -ART Düsseldorf. Dirk Zetzsche ist Projektleiter der TON AG-ART und als Sachverständiger der Regierungskommission zuständig für das Thema Corporate Governance.

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