Neuregelung der Eigenkapitalregeln für Kreditinstitute: Fortschritte für Mittelstand im Basel II-Prozess in Sicht

Neuregelung der Eigenkapitalregeln für Kreditinstitute
Fortschritte für Mittelstand im Basel II-Prozess in Sicht

Bei den Verhandlungen über neue internationale Eigenkapitalregeln für Banken (bekannt als Basel II) sind offenbar konkrete Fortschritte für den deutschen Mittelstand erzielt worden.

Reuters FRANKFURT/M. So sollen viele Kredite für kleine und mittlere Unternehmen sowie an Freiberufler als "Retail" eingestuft werden. Dies bedeute, dass sie von den Banken nur mit sechs Prozent statt bisher acht Prozent Eigenkapital unterlegt werden müssten, hieß es. Je weniger Eigenkapital gebunden ist, desto kostengünstiger kommt die Banken die Vergabe der Kredite. Das Paket der Neuregelungen soll weltweit im Jahr 2004 oder 2005 in Kraft treten. Ziel ist es, die Kreditrisiken besser in den Griff zu bekommen.

Diese Mitteilung machten Jochen Sanio und Edgar Meister für die deutsche Verhandlungsführung im Basel II-Prozess im Bundestagswirtschaftsausschuss in Berlin. Sanio ist Präsident des Bonner Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen (BAKred) und Meister ist Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank in Frankfurt/Main. Beide versuchen in den laufenden Basel II-Verhandlungen, die Negativfolgen der Neuregelung für deutsche Unternehmen zu reduzieren. Ende des vergangenen Jahres hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder aus diesem Grund das Thema Basel II zur Chefsache erklärt.

Sanio und Meister wiesen in Berlin außerdem darauf hin, es werde bereits eine stärkere Anrechnung von Sicherheiten auf die Eigenkapitalanforderung diskutiert, die Banken bei Kreditvergaben abverlangt würden . Wie der Ausschussvorsitzende und frühere Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) erklärte, sind damit noch nicht alle Nachbesserungsforderungen erfüllt. Er erklärte, aus deutscher Sicht sei etwa bei Langfristkrediten noch keine zufrieden stellende Lösung in Sicht. Langfristkredite sind gerade in Deutschland ein weit verbreiteter Finanzierungsweg für den Mittelstand.

Man werde es nicht hinnehmen, so Riesenhiber, dass es für Langfristkredite Risikozuschläge geben solle, was praktisch einen Malus bedeuten würde. Insgesamt sei der Verhandlungsstand aber so, dass man nicht von generellen Nachteilen für den Mittelstand sprechen können.

Vertreter des deutschen Mittelstands hatten in den letzten Monaten immer wieder die Befürchtung geäußert, die kleinen und mittleren Unternehmen könnten in Zukunft Nachteile bei der Aufnahme von Krediten bei Banken erleiden. Wenn Mit Basel II in Kraft ist, sollen Banken und Sparkassen die Eigenkapitalunterlegung von Krediten künftig stärker an der Bonität der einzelnen Kreditnehmer ausrichten.

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