Neuregelung der Finanzaufsicht und der Unternehmensübernahmen vertagt
Kabinett beschließt neues Bundesbank-Recht

Von den drei Entwürfen zur Neuordnung des Finanzplatzes Deutschland, die Bundesfinanzminister Hans Eichel heute durch das Kabinett bringen wollte, blieben zwei auf der Strecke. Allein das neue Bundesbank-Recht wird am Mittwoch verabschiedet. Dabei geht Eichel auf Forderungen der Länder und der Bundesbank ein.

sm BERLIN. Im Streit um die Neureglung des Bundesbank-Rechts und der Bankenaufsicht kommt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den Forderungen der Notenbank-Spitze und der Länder entgegen. Dies geht aus der aktuellen Fassung der Regierungsentwürfe für die neuen Gesetze hervor. Das hat das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfahren. Während die Bundesbank-Novelle heute vom Kabinett beschlossen werden soll, wurde die Verabschiedung der Neuregelung der Finanzaufsicht und des Übernahmerechts verschoben.

Mit den Neuregelungen will Eichel die Führung der Bundesbank straffen und an die veränderten Aufgaben innerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken anpassen. Die bisher bei drei Ämtern angesiedelte Aufsicht über Kreditinstitute, Versicherungen und den Wertpapierhandel soll künftig unter dem einheitlichen Dach zusammengefasst werden. Die FDP forderte, diese Allfinanzaufsicht bei der Bundesbank anzusiedeln.



Gegenüber früheren Entwürfen hat Eichel nun klargestellt, dass die Außenstellen der Bundesbank wie bisher die Aufsicht über die Kreditinstitute durchführen. Die politische Verantwortung für die Aufsicht über Kreditinstitute, Versicherungen und den Wertpapierhandel soll jedoch nicht bei der unabhängigen Bundesbank-Führung, sondern bei der Allfinanzaufsicht liegen. Dieser kann der Bundesfinanzminister Weisungen erteilen.



Die Verabschiedung des neuen Gesetzes über die Finanzaufsicht wurde verschoben, weil es bei der Abstimmung des Hauses Eichel mit dem Bundesinnenministerium eine Panne gegeben hat und es versäumt wurde, eine Stellungnahme der Gewerkschaften zu dem Gesetzentwurf einzuholen. Der Entwurf wird voraussichtlich erst nach der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet werden können. Dennoch will Eichel die Neuregelung wie bisher geplant zusammen mit den Neuregelungen für die Bundesbank Anfang 2002 in Kraft setzen.



Die Neuregelungen müssen vom Bundestag beschlossen werden. Sie können auch ohne die Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten. Die Länderkammer hat jedoch das Recht, Einspruch zu erheben. Falls ein solcher Einspruch mit einfacher Mehrheit zu Stande kommt, kann ihn die rot-grüne Koalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag zurückweisen. Sollte jedoch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Einspruch zu Stande kommen, könnte dieser nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zurückgewiesen werden.



Auf eine solche Machtprobe mit dem Bundesrat will es Eichel jedoch nicht ankommen lassen. Vor allem will er einen Streit zwischen der rot-grünen Koalition im Bund und SPD-geführten Landesregierungen vermeiden. Deshalb nimmt sein Gesetzentwurf zur Reform der Bundesbank Rücksicht auf Forderungen der Länder. Diese fürchten, dass die Bundesbank nach Reform zu zentralistisch organisiert sei und die Landeszentralbanken (LZB) ausbluten könnten (Handelsblatt vom 28.5.).



Eichels Gesetzentwurf sieht nun ausdrücklich vor, dass der Vorstand in einem Organisationsstatut die Aufgabenverteilung zwischen Zentrale und den Hauptverwaltungen, den LZB, regeln soll. Dabei können auch regionale Kompetenzzentren eingerichtet werden, nach denen eine LZB Aufgaben für die gesamte Bundesbank übernimmt.



Im Vergleich mit den ursprünglichen Plänen aber bleibt es dabei, dass die LZB-Präsidenten nicht mehr im Leitungsgremium der Bundesbank vertreten sein sollen. Sie sollen auf Vorschlag des Bundesrats im Einvernehmen mit dem Vorstand der Bundesbank bestellt werden. Präsident und Vize der Bundesbank sollen von der Bundesregierung und die übrigen Mitglieder des künftigen sechsköpfigen Bundesbank-Vorstands von deren Präsidenten vorgeschlagen werden. Wichtige Sachentscheidungen können im Vorstand nicht gegen die Stimme des Präsidenten getroffen werden.



Eichel verzichtet auch auf seinen ursprünglichen Plan, den Bundesbankvorstand formell durch den Bundestag zu entlasten. Die Bundesbank-Führung hatte dies als Eingriff in ihre Unabhängigkeit zurückgewiesen. Auch laut endgültigem Gesetzentwurf darf der Bundestag aber Empfehlungen für die effiziente Haushaltsführung der Bundesbank abgeben.



Die FDP begrüßte gestern Eichels Plan, die bisherigen Aufsichtsämter zu einer integrierten Finanzmarktaufsicht zusammenzufassen. Sie forderte allerdings, diese Aufsicht nicht in einer eigenständigen Behörde anzusiedeln, sondern als Auftragsverwaltung des Bundes in die Bundesbank zu integrieren.



Verschoben wurde auch die Verabschiedung des neuen Rechts für Unternehmensübernahmen. Hier will Berlin zunächst abwarten, ob im Streit mit der Brüsseler EU-Kommission noch ein Kompromiss für eine einheitliche europäische Regelung zu Stande kommt.

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