Neuregelung erst nach der Bundestagswahl: Baseler Kreditregeln werden politisch entschärft

Neuregelung erst nach der Bundestagswahl
Baseler Kreditregeln werden politisch entschärft

Die neuen internationalen Eigenkapitalregelungen für Bankkredite waren unter dem Schlagwort "Basel II" zu einem Damoklesschwert für deutsche Mittelständler geworden. Sie sehen sich durch höhere Kreditzinsen in ihrer Existenz bedroht. Nun entspannt sich die Lage, zumindest politisch.

HB BERLIN. Im indischen Bengalore hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein Thema zur Chefsache gemacht, das normalerweise nur Banken-Spezialisten interessiert. "In seiner jetzigen Form ist Basel II für Deutschland nicht akzeptabel", so das Machtwort des Kanzlers Ende Oktober 2001.

Hinter dem Schlagwort Basel II stehen Bemühungen der Banken, neue Regeln für die Eigenkapitalunterlegung von Bankkrediten international zu verabreden. Ziel ist es, die Eigenkapitalunterlegung und damit die Zinsen stärker nach dem Kreditrisiko zu differenzieren. Dazu sollen die Kreditrisiken der Unternehmen nach objektiven Kriterien bewertet werden (Rating).

In Deutschland wurde dieser auf den ersten Blick eher technische Vorgang zu einem Politikum. Im Unterschied zu anglo-amerikanischen Unternehmen, die in der Regel börsenfinanzierte Kapitalgesellschaften sind, finanziert sich der deutsche Mittelstand vor allem über Bankkredite. Vielen von ihnen drohen höhere, teils existenzgefährdende Kapitalkosten, so die Sorge von Mittelstandsverbänden.

Da konnte es nicht lange dauern, bis die Politik das Thema entdeckte. Die Opposition fand nach der Steuerreform neuen Anlass, ihre Nähe zum Mittelstand herauszustreichen. Die Koalition mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) an der Spitze trieb die Sorge um, dass vor der Bundestagswahl 2002 Unternehmen Mitarbeiter auf die Straße setzen müssten mit der Begründung, Basel II verwehre ihnen die notwendige Finanzierung. So überboten sich die Parteien vor allem im Finanzausschuss des Bundestages mit mittelstandsfreundlichen Resolutionen. Am Ende stand das zitierte Machtwort des Bundeskanzlers.

"Deutliche Fortschritte zu Gunsten des deutschen Mittelstands"

Die politischen Interventionen blieben nicht ohne Erfolg. Für Mittelstandskredite erfand man eine Korb-Lösung, nach der die Risiken von Kleinunternehmen zusammengefasst werden dürfen. Die Risikozuschläge für schlechtere Risiken wurde abgeflacht, vor allem in Deutschland übliche Kreditsicherheiten wie Lebensversicherungen oder Sachwerte sollen nun risikomindernd anerkannt werden und auch der Risikozuschlag für langfristige Kredite soll deutlich abgeflacht werden, berichteten gestern die CSU-Finanzexpertin Gerda Hasselfeldt und Bankenverbands-Geschäftsführer Karl Heinz Boos übereinstimmend. Auch Jörg-Otto Spiller (SPD) und Christine Scheel (Grüne) begrüßten, dass es bei den Baseler Verhandlungen "deutliche Fortschritte zu Gunsten des deutschen Mittelstands gibt".

Nicht weniger wichtig als inhaltliche Verbesserungen zu Gunsten der Mittelständler sind für die Politiker die Zeitverzögerungen. Ursprünglich sollte Basel II bereits im vergangenen Jahr verabredet werden. Nun wird das dritte Baseler Konsultationspapier, in dem die neuen Regeln zusammengefasst werden, voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl im September 2002 veröffentlicht. Dies hat der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, Jochen Sanio, der zusammen mit der Bundesbank für die deutsche Seite in Basel verhandelt, nach Angaben von Bankenverbandschef Boos in dieser Woche in einer Rede in Potsdam angedeutet. Dann müssen die Regeln in europäisches Recht umgesetzt werden. Sie werden nach Einschätzung von Boos erst Anfang 2006 in Kraft treten - bisher war 2005 geplant.

Auch einer der größten Kritiker von Basel II, der Generalsekretär des Handwerkerverbandes, Hanns-Eberhard Schleyer, findet so langsam seinen Frieden mit der Neuregelung. "Durch die Verschiebung des In-Kraft-Tretens der neuen Baseler Eigenkapitalvereinbarung können die Unternehmen die verbleibende Zeit intensiver nutzen, um sich auf die veränderten Bedingungen einzustellen und die neuen Verhaltensweisen einzuüben", sagte Schleyer dem Handelsblatt.

Schröder und Eichel wird also die Sorge genommen, dass vor der Wahl entlassene Arbeitnehmer gegen ihre Mittelstandspolitik demonstrieren, zumindest nicht wegen Basel II.

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