Neuregelung vertagt
Länder wollen Finanzausgleich auf Sondergipfel regeln

vwd/afp SCHWERIN. Die Ministerpräsidenten der Länder haben Entscheidungen über die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und der damit verbundenen Gesetze vertagt und zunächst eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Darauf verständigten sich die Regierungschefs auf ihrer Jahreskonferenz am Freitag in Schwerin. Bis Mitte Dezember solle die Arbeitsgruppe der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg die Konfliktpunkte "reduzieren", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff nach dem Treffen. Auf einem "Sondergipfel" Mitte Januar voraussichtlich in Berlin wollen dann die Ministerpräsidenten aller 16 Länder erneut über das Thema beraten.

Thüringens Regierungschef Bernhard Vogel wertete es als Fortschritt, dass die Länder sich im Ziel einig seien, die neuen Finanzbeziehungen noch in dieser Legislaturperiode bis 2002 zu beschließen. "Wir Länder müssen Vorgaben machen", um weitere Klagen beim Bundesverfassungsgericht (BVG) zu vermeiden, sagte Vogel. Ringstorff wies darauf hin, dass sonst die Bundesregierung "das Gesetz des Handelns in die Hand nehmen" würde.

Umstritten ist laut Ringstorff unter anderem, ob die so genannte Einwohnerveredlung bestehen bleibt, wonach derzeit die Stadtstaaten einen Aufschlag von 35 Prozent pro Einwohner erhalten. Nicht geklärt ist ferner, auf welches Niveau die Finanzkraft der steuerschwachen Länder angehoben werden soll. Fraglich ist zudem weiterhin, ob die Länder mehr eigene Kompetenzen im Steuerrecht bekommen. Auch die Kriterien für einen Solidarpakt II für die neuen Bundesländer nach 2004 liegen noch im Dunkeln.

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