Neuregelungen sollen 2003 in Kraft treten
Bundestag stimmt Hartz-Reform zu

Der Bundestag hat mit seiner rot-grünen Mehrheit den Weg zu einer umfassenden Arbeitsmarktreform nach den Vorschlägen der Hartz-Kommission freigemacht. Dem zweigeteilten Gesetzespaket stimmten am Freitag nach kontroverser Diskussion in namentlicher Abstimmung 305 Parlamentarier der Regierungskoalition zu.

HB/dpa BERLIN. Die Opposition votierte geschlossen dagegen. Unionsfraktions-Vize Friedrich Merz sprach von einer "grundfalschen Entscheidung". Dem zweiten Teil der Hartz-Reform mit den Regelungen zu Minijobs und Zuschüssen für Existenzgründer muss noch der Bundesrat zustimmen.

Die Neuregelungen sehen neue Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose, mehr Leih- und Zeitarbeit sowie mehr haushaltsnahe Minijobs vor. Die Höchstverdienstgrenze dafür wird auf 500 Euro angehoben. Arbeitslosen Existenzgründern soll der Sprung in die Selbstständigkeit durch Zuschüsse erleichtert werden. Als Anreiz zur Annahme geringer entlohnter Tätigkeiten ist eine Entgeltsicherung für ältere Menschen vorgesehen. Verbunden mit der Reform sind geplante Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik im kommenden Jahr von sechs Mrd. Euro.

Bei der mit Spannung erwarteten Schlussabstimmung zog aus den Koalitionsreihen lediglich der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, nicht mit: Er enthielt sich der Stimme, da er in den geplanten Einschnitten für Langzeitarbeitslose nach eigener Aussage eine "Gewissensfrage" sah. Andere aus der SPD-Faktion wie der Abgeordnete Hans Büttner stimmten zwar zu, gaben ihre Bedenken aber in persönlichen Erklärungen zu Protokoll. Erforderlich für die Annahme der Reform-Gesetze war die Kanzlermehrheit von 302 Stimmen.

Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) zeigte sich überzeugt, dass die Reform den Arbeitsmarkt in Deutschland "von Grund auf erneuern" werde. Die geplanten Einsparungen gingen "wirklich auch an den Nerv" der Betroffenen und ihrer Familien. Clement forderte die Opposition auf, "nicht alles in den Keller zu reden". Es sei "äußerst wichtig", dass die Reformen zum 1. Januar 2003 in Kraft treten könnten. Verständnis äußerte der Minister für Zweifel, dass das Ziel einer Senkung der Arbeitslosenzahl um zwei Mill. in drei Jahren erreicht werden könne. "Natürlich kann man Zweifel daran haben", sagte er. Er setze aber auf das Hartz-Vorbild Wolfsburg, wo die Halbierung der Arbeitslosigkeit gelungen sei.

Der Hauptvorwurf von Union und FDP lautete, Rot-Grün habe das Hartz-Konzept nach den Vorstellungen der Gewerkschaften aufgeweicht. Merz kritisierte dabei die Regelungen zur Gleichstellung von Leiharbeitern mit den Stammbelegschaften. Die vorgesehenen Abweichungen, die nur tariflich vereinbart werden könnten, sah er in der Nähe zur Verfassungswidrigkeit. Er warf der Regierung bei den Minijobs eine "Regulierungsorgie" vor, die "keinen einzigen neuen Arbeitsplatz" entstehen lasse. Das Gesetz sei im "Schweinsgalopp" beraten worden und löse keines der "strukturellen Probleme". Kritik daran sei deshalb "keine Mäkelei".

Die Kritik der Union und der Zeitarbeitsbranche an den Regelungen für Leiharbeiter wiesen neben Clement auch Vertreter der SPD und der Grünen zurück. Klaus Brandner (SPD) sagte, mit den Regelungen zur Leiharbeit werde diese "aus der Schmuddelecke" geholt. "Was wir nicht wollen, ist Lohndumping und Verdrängung der Stammbelegschaften." Die Grünen-Abgeordnete Thea Dückert nannte den überarbeiteten Entwurf einen "Kompromiss".

Für die CSU warnte deren Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsexpertin Dagmar Wöhrl (CSU) vor einer Sackgasse. Der FDP-Abgeordnete Rainer Brüderle sagte, das rot-grüne Gesetz enthalte nur Teillösungen. Sein Fraktionskollege Dirk Niebel sah darin "eine Mischung aus Murks und Marx". Auch die PDS-Abgeordnete Gesine Lötzsch lehnte die Reform ab. Sie sei ein Verlustgeschäft für alle, für Leiharbeiter, Stammbelegschaften und die sozialen Sicherungssysteme.

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