"Neutralem Block" von entscheidender Bedeutung
Bundesrat: Union und FDP haben weiter das Sagen

Daran ändert auch der Sieg der rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern nichts, da sich das Kräfteverhältnis in der Länderkammer dadurch nicht verschiebt.

vwd/afp BERLIN. Die neue Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder muss daher weiter entweder einen Kompromiss mit der Opposition suchen oder aber Länder aus dem gegnerischen Lager und dem so genannten neutralen Block auf ihre Seite ziehen, um zustimmungspflichtige Gesetze durch den Bundesrat zu bekommen.

Im Bundesrat hat jedes Land je nach Bevölkerungszahl zwischen drei und sechs Stimmen. Da jedes Bundesland seine Stimmen nur geschlossen abgeben darf, einigen sich die Regierungen mit "Mischkoalitionen" meist darauf, sich bei Uneinigkeit zu enthalten. Diese Länder gelten daher als "neutral".

Die Mehrheit in der Länderkammer liegt bei 35 von insgesamt 69 Stimmen. Seit dem Sieg von CDU und FDP bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im April verfügen die unions- oder schwarz-gelb-regierten Ländern genau über diese Mehrheit. Sozialdemokratisch und rot-grün geführte Bundesländer haben nur noch 16 Stimmen. Zum neutralen Block zählen die Großen Koalitionen in Brandenburg und Bremen, das SPD/FDP-regierte Rheinland-Pfalz sowie die SPD/PDS-Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dieser Block verfügt über 18 Stimmen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%