Neutralität im Wahlkampf angemahnt
Müller kritisiert Industrie wegen Parteinahme

Wenn es nach Wirtschaftsminister Werner Müller geht, sollten sich Vertreter von Wirtschaftsverbänden nicht am "Schlusslicht- Wahlkampf" der Union beteiligen. Damit werde der Standort Deutschland zu einem Zeitpunkt schlecht geredet, in dem seine Attraktivität gestiegen sei, meint der parteilose Politiker.

BERLIN. Deutschland wird nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller nicht zweitklassig werden, sondern weiter ganz vorn in der ersten Liga der wettbewerbsstarken und technologisch führenden Wirtschaftsnationen spielen. Müller warf einigen Vertretern von Wirtschaftsverbänden Parteinahme im Wahlkampf zu Gunsten der Union vor. Er kündigte gegenüber dem Handelsblatt an, nach der Bundestagswahl aus dieser Parteinahme Konsequenzen zu ziehen.

Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder geht Müller davon aus, dass er nach der Wahl am 22. September Mitglied in einem zweiten Kabinett Schröder bleibt. Meldungen über seinen Wechsel in den Vorstand eines Unternehmens bezeichnete der Minister als frei erfunden. Sie bekümmerten ihn nicht. Müller: "Ich mache meine Arbeit gern und alles in allem erfolgreich."

Durch Parteinahme im Wahlkampf entwertet sich die Beratung der Bundesregierung durch die Verbände, kritisierte Müller. Er werde die Beratungsinstitutionen seines Hauses nach der Wahl unter dem Aspekt der parteipolitischen Neutralität überprüfen. Die Beteiligung von Industrievertretern am Schlusslicht-Wahlkampf der Union solle offensichtlich auch von unternehmerischen Fehlleistungen ablenken. Viele der spektakulären Pleiten hätten nichts mit der Politik der Bundesregierung zu tun, sondern seien schlicht unternehmerische Fehlleistungen gewesen, meinte Müller.

Müller: Bereits seit 1992 niedriges Wachstum

Die Schlusslichtrolle Deutschlands beim Wirtschaftswachstum sei alles andere als neu. Deutschland habe sie schon zur Zeit der Kohl-Regierung inne gehabt. Bereits seit 1992 rangiere Deutschland beim Wirtschaftswachstum auf den hinteren Rängen. Das Wirtschaftswachstum habe im Zeitraum von 1992 bis 1998 durchschnittlich 1,3 % betragen. Ein so niedriges Wachstum habe in diesem Zeitraum kein anderes EU-Land gehabt.

In den ersten vier Jahren der Schröder-Regierung sei dagegen mit einem durchschnittlichen Wachstum von 1,6 % eine höhere wirtschaftliche Leistung erbracht worden als in den letzten Jahren der Kohl-Regierung. Dieses höhere Wachstum sei trotz der Krise in der Bauwirtschaft, trotz der einmalig hohen Kapitalvernichtung an den Börsen und trotz des Terroranschlages am 11. September erzielt worden. Im nächsten Jahr werde die deutsche Wirtschaft nach seiner Meinung um 2,5 bis 3 % wachsen. Müller: "Wir steigern nach und nach das Wachstumsniveau über das der 90er-Jahre. Allerdings müssen wir es im Durchschnitt der Jahre bis 2010 über ein Niveau von 2 % bringen."

Es sei eine Groteske, dass der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie die deutschen Unternehmen vor Optimismus warnt. Die Schlusslichtdebatte verkenne auch, dass Deutschland im Gegensatz zu den 90er-Jahren unter der Schröder-Regierung Weltmarktanteile beim Export zurückgewonnen habe. Auch investiere das Ausland wieder in Deutschland. Ohne die Übernahme von Mannesmann durch Vodafone seien in den Jahren 1999, 2000 und 2001 etwa vier- bis fünfmal mehr Auslandsinvestitionen in Deutschland getätigt worden als in den Jahren von 1995 bis 1998. Allein im Jahre 2001 hätten Ausländer in Deutschland 45 Mrd. Euro investiert, von 1995 bis 1998 lediglich 31 Mrd. Euro. Er frage sich, warum das Ausland in Deutschland in diesem Umfang investiere, wenn der Standort Deutschland so unattraktiv sei, wie die Schlusslichtdebatte glauben machen will.

Deutschland ist Patent-Weltmeister

Wer über Schlusslicht rede, müsse auch über objektive Faktoren sprechen: "Wir haben in Europa die am schnellsten alternde und schrumpfende Bevölkerung." Deshalb könne der private Konsum nicht mehr der Wachstumsmotor sein. Deutschlands Chancen lägen im Export. Der Anteil des Exportes am Bruttosozialprodukt sei in Ostdeutschland in den letzten vier Jahren von 17 auf 25 % gesteigert worden. Für Gesamtdeutschland liege er jetzt bei 37 %. Die Schallmauer sei damit nicht erreicht. Möglich sei auch ein Anteil von 40 oder gar 45 %. Die Globalisierung biete immense Chancen.

Das Ausland investiere auch wieder hier zu Lande, weil Deutschland heute die niedrigsten Industriestrompreise in der EU habe. Alleine die Liberalisierung der Strom- und Telekommunikationsdienstleistungen habe für die Gesellschaft Kostenentlastungen in der Größenordnung von 50 bis 60 Mrd. DM gebracht.

Deutschland liege zwar mit seinen Steuerecksätzen international im Mittelfeld. Aber es habe zugleich seltene Regelungen wie die Perioden übergreifende Verlustverrechnung. Aus der Mischung von Steuersystematik und Ecksätzen ergebe sich die nahezu geringste steuerliche Belastung unternehmerischer Tätigkeit im internationalen Vergleich.

Auf der Habenseite verbucht Müller auch Deutschlands Innovationsstärke. "Deutschland ist Weltmeister im Anmelden von Patenten und bei der Implementierung von technischem Fortschritt in Produkten." Dies sei ein wesentlicher Grund dafür, dass der deutsche Maschinenbau einen Weltmarktanteil von 60 % habe und deutsche Autos Exportschlager seien.

Die Annäherung des Euros an die Dollarparität wird nach Müllers Einschätzung den Export nicht stark bremsen. Nach Angaben des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, betreffe die Euro-Dollar-Parität nur 15 % der deutschen Exporte, die direkt in Dollar fakturiert werden. Der weit überwiegende Teil der deutschen Exporte werde auf Euro-Basis abgerechnet.

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