Neuverhandlung
Urteil gegen Neonazi Roeder aufgehoben

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das Urteil des Rostocker Landgerichts gegen den Neonazi Manfred Roeder aufgehoben. Damit müsse das Verfahren vor einer anderen Kammer des Gerichts neu aufgerollt werden, sagte Roeders Verteidiger Thomas Löcker am Freitag in Rostock.

dpa ROSTOCK/KARLSRUHE. Das Gericht bestätigte ebenfalls die Aufhebung. Es hatte den 73-jährigen Roeder im Juni 2001 wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Dagegen war Revision eingelegt worden.

Bei dem Prozess ging es unter anderem um eine Rede beim Bundesparteitag der rechtsextremen NPD 1998 in Stavenhagen. Damals rief er nach Feststellung des Landgerichtes unter anderem zum "Umsturz" und zum "Regierungswechsel ohne Wahlen" auf. "Das Landgericht hat den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt", heißt es in der BGH-Begründung. Die bloße Aufforderung zum einem "Umsturz" sei durch die Meinungsfreiheit geschützt, solange die Kritik nicht beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verunglimpft.

Die Verurteilung Roeders wegen Volksverhetzung und Beleidigung sei hingegen für sich genommen rechtsfehlerfrei gewesen, müsse aber wegen prozessualer Gründe mit aufgehoben werden. Als Volksverhetzung hatte das Landgericht damals die Äußerung Roeders gewertet: "Jeder, der gezielte Rassenvermischung betreibt, ist ein gottloser Lump, ein Teufel." Wann das Rostocker Landgericht den Prozess wieder aufrollt, ist noch unklar. Es wird aber mit einem Verhandlungsbeginn vor dem Sommer gerechnet.

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