Neuverschuldung in Deutschland fällt spürbar höher aus als geplant
Konjunktur gefährdet Sparziel in mehreren Euro-Staaten

Mehrere Staaten der Euro-Zone können die in ihren Stabilitätsprogrammen niedergelegten Konsolidierungsziele in diesem und im kommenden Jahr wegen des konjunkturellen Abschwungs kaum noch erreichen. Das geht aus der neuen Konjunkturprognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor.

bag/pw/wmu DÜSSELDORF. Das Institut rechnet etwa für Deutschland mit einer Neuverschuldung von 2,1 % in diesem und 1,6 % im nächsten Jahr. Zum Vergleich: Die Bundesregierung verpflichtet sich in ihrem Stabilitätsprogramm für die Euro-Zone, das Defizit auf 1,5 % (2001) bzw. 1,2 % (2002) zu begrenzen. Auch für andere Euro-Staaten erwartet das Institut deutlich höhere Defizitquoten als die jeweiligen Regierungen.

Die Europäische Kommission hatte bereits mehrere Länder gewarnt, sie könnten ihre Verschuldungsziele möglicherweise nicht erfüllen. Brüssel sieht die Defizitentwicklung in diesen Staaten aber immer noch weniger dramatisch als das DIW (Grafik). Die Institutsprognose scheint jedenfalls für Italien realistischer zu sein: Nach Angaben von Notenbankpräsident Antonio Fazio wird dort 2001 der staatliche Kreditbedarf etwa ein Drittel höher ausfallen als bisher von der Regierung angenommen. Dies liefe auf ein Haushaltsdefizit von 1,8 bis 2,0 % hinaus.

Die Finanzminister der Euro-Staaten bekräftigten gestern nichtsdestoweniger, sie seien entschlossen, ihren Sparkurs fortzusetzen. Zugleich hielten sie an ihrer Erwartung fest, dass die Wirtschaft im Euro-Raum 2001 um 2 bis 2,5 % wachse. Das DIW rechnet dagegen nur noch mit einem Wachstum von 1,9 % in der Euro-Zone und von 1,0 % in Deutschland.

Die konjunkturbedingten Defizite sollten nach Ansicht des DIW nicht zum Anlass genommen werden, den Sparkurs zu verschärfen. Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) pflichtet dem bei, mahnt aber, nach Überwindung der Konjunkturschwäche müsse jedenfalls die Bundesregierung ihren Willen zur Konsolidierung mit einem zusätzlichen Sparprogramm unter Beweis stellen. Boss fürchtet, dass die Haushaltsdisziplin in Deutschland, aber auch in Frankreich wegen der Wahlen im kommenden Jahr schwinden werde.

Die Vernachlässigung des Sparziels wird am strukturellen Defizit deutlich, das um konjunkturelle Effekte bereinigt ist. Dieses wird sich im Euro-Raum in diesem Jahr deutlich und im kommenden Jahr leicht verschlechtern, sagt Giovanni Zanni von Credit Suisse First Boston. Damit werde es für die Euro-Staaten schwieriger, ihre Haushaltsdefizite mittelfristig auf null zu bringen. Zanni rechnet damit, dass die Null- Marke für den Euro-Raum nicht - wie avisiert - 2003 bis 2004, sondern erst 2005 erreicht wird.

IfW-Ökonom Boss erwartet, dass die Neuverschuldung in Deutschland 2000 und 2001 um jeweils etwa 7 Mrd. DM höher ausfällt als von der Bundesregierung geplant. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) benötige 2001 nicht wie vorgesehen einen Zuschuss von 1,2 Mrd. DM, sondern von 6 Mrd. DM. 2002 müsse der Bund 3 Mrd. DM zuschießen. Die Bundesregierung kalkuliert derzeit ihren Haushalt 2002 ohne BA-Zuschuss.

Laut DIW werden die Steuereinnahmen in diesem Jahr wegen der Konjunkturschwäche um 4 bis 5 Mrd. DM geringer ausfallen als noch im Mai geschätzt.

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