Neuverschuldung kann auf vier Prozent klettern: USA planen mehr Geld für den Krieg ein

Neuverschuldung kann auf vier Prozent klettern
USA planen mehr Geld für den Krieg ein

Ein Irak-Krieg käme die USA teuer zu stehen. Washington kalkuliert jetzt mit 95 Milliarden Dollar für einen kurzen Feldzug. Weitere Belastungen befürchtet man, wenn nach der Türkei andere Länder der Region Finanzspritzen einfordern. Russland verhandelt inzwischen offen über wirtschaftliche Kompensationen für ein Ja zum Krieg.

bac/HB WASHINGTON. Die US-Regierung setzt die Kosten für einen Irak-Krieg erheblich höher an als bislang angenommen. Nach neuesten Berechnungen würden die Ausgaben für die Kampfphase und die unmittelbare Zeit danach 95 Mrd. $ betragen. Bislang war die Regierung von 60 Mrd. $ ausgegangen. Das wurde jetzt in Washington nach Verhandlungen zwischen Präsident George W. Bush, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Budgetdirektor Mitchell Daniels bekannt.

Nach Regierungsangaben sollen die Kriegskosten als zusätzliche Ausgaben in den Etat für 2003 aufgenommen werden. Damit würde das Defizit, das bislang auf 300 Mrd. $ veranschlagt wurde, auf fast 400 Mrd. $ steigen. Das entspräche einer Neuverschuldung von 4 % des Bruttoinlandsprodukts. Das Pentagon drängt darauf, dass der Kongress noch vor Beginn der Osterpause am 10. April die zusätzlichen Mittel für einen Irak-Krieg absegnet.

Im vergangenen Herbst hatte Lawrence Lindsey, Bushs ehemaliger Wirtschaftsberater, die Kosten für einen möglichen Irak-Krieg auf 100 bis 200 Mrd. $ taxiert. In der Regierung wurden diese Zahlen als "übertrieben" kritisiert, einer der Gründe für Lindseys Rücktritt im Dezember.

Dabei ist auch die neue Kalkulation noch lange nicht endgültig. So sind darin keine Mittel für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau des Iraks enthalten. Unklar ist auch, inwieweit ein möglicher Einsatz von biologischen und chemischen Waffen zu Buche schlägt. "Falls Saddam Hussein andere Länder wie Israel angreift oder gegenüber der eigenen Bevölkerung eine Politik der verbrannten Erde betreibt, könnten massive unkalkulierbare Kosten hinzukommen", sagte Daniel Goure vom Lexington Institute, einer Denkfabrik in Arlington.

Als zusätzliche Belastung befürchtet die Administration, dass das Beispiel Türkei Schule macht und weitere Länder finanzielle Ansprüche für die direkten oder indirekten Folgen eines Krieges stellen. Dabei werden die Staaten Israel, Jordanien, Ägypten und Pakistan genannt.

Unabhängig davon verhandeln die USA hinter den Kulissen auch mit den bislang widerspenstigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates über Kompensationen für eine Zustimmung zu einer neuen Irak-Resolution. So wurde der Chef der russischen Präsidialadministration, Alexander Woloschin nicht nur von US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Außenminister Colin Powell empfangen, sondern sprach auch mit Bush. Da es dabei zum Beispiel um die Aufhebung von Handelsschranken geht, müssen sich diese Kompensationen aber nicht direkt im US-Haushalt niederschlagen.

Im Ringen um eine Mehrheit im Sicherheitsrat scheint jetzt Mexiko nach intensivem Druck aus den USA bereit zu sein, sich der Haltung Washingtons anzunähern. Mexiko hat sich bislang immer für eine Fortsetzung der Waffenkontrollen in Irak ausgesprochen. In einer vertraulichen Direktive des Außenministeriums, die der Nachrichtenagentur AP vorliegt, heißt es jetzt aber, die Regierung wisse, "dass dieses Thema von entscheidender Bedeutung für die USA und die Regierung ist". Die neue Position gründe sich ausschließlich auf dem wichtigsten nationalen Interesse Mexikos, und dies sei die Beziehung zu den USA. Die mexikanische Wirtschaft hängt stark vom Handel mit dem Nachbarland ab.

Angesichts einer Vielzahl von unkalkulierbaren Faktoren stehen alle Kalkulationen über mögliche Kriegskosten auf wackligen Beinen, betonten hochrangige US-Beamte. Als einzige Messlatte habe man den Golfkrieg von 1991: Die Kosten für die sechs Wochen andauernde Militäraktion betrugen einschließlich Wiederaufbau 82,5 Mrd. $ nach heutigen Preisen, hieß es. Militär-Experten setzen die Ausgaben für einen zweimonatigen Irak-Krieg mit 250 000 Soldaten mit rund 40 Mrd. $ an. Jeder zusätzliche Tag mit intensiven Kampfhandlungen kostet nach Angaben des Pentagons bis zu 500 Mill. $. Bislang geht das Weiße Haus aber von einer relativ kurzen Militäraktion zwischen einer und sechs Wochen aus.

Quelle: Handelsblatt

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