Neuverschuldung steigt auf mehr als 9 Milliarden DM.
Tiefes Loch im Etat der Hauptstadt

Die Stadt Berlin will ihre dramatische Haushaltskrise nach Angaben von Vertretern der Regierungskoalition aus CDU und SPD ohne Bundeshilfen meistern. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) auch unter den erschwerten Bedingungen, gebe es hierzu keine Alternative.

bag BERLIN. Berlin muss als Folge der Finanzaffäre um die Bankgesellschaft Berlin (BGB)für das laufende Jahr zusätzlich 6 Milliarden Mark Schulden aufnehmen. Das sagte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) am Sonntag nach einer Krisensitzung mit den Spitzen der CDU/SPD-Koalition. Damit steigt die Nettoneuverschuldung der Hauptstadt für 2001 von 3,6 Milliarden Mark auf mehr als 9 Milliarden DM.

Hintergrund ist die Krise der BGB, die frisches Kapital von mindestens 4 Milliarden Mark braucht. Diese Summe müsse innerhalb der nächsten sechs Wochen als Kredit aufgenommen werden, weil nicht zu erwarten ist, dass in so kurzer Zeit ein finanzkräftiger Partner bei der angeschlagenen Bank einsteige, erläuterte SPD-Landeschef Peter Strieder. Dazu kämen 2 Milliarden DM, weil die bereits eingeplanten Einnahmen aus dem Verkauf von Anteilen an der Bank bislang ausgeblieben sind.

Am Donnerstag will das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen bekannt geben, wie viel Kapital die BGB genau bracht. Das Land hatte vergangene Woche eine Garantie für die BGBabgegeben. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) erklärte, das Land wolle den Bund nicht um Hilfe bitten, schließlich erhalte es heute schon jede vierte Mark vom Bund und den Ländern.

Der Rechnungshof spricht von einer extremen Haushaltsnotlage. Insgesamt ist Berlin bei einem Etat von 40 Milliarden DMmit bislang 70 Milliarden DMverschuldet. Zuvor hatte Diepgen vor einer Dramatisierung der Lage gewarnt. Der Haushalt werde "im schlimmsten Fall mit 200 Millionen Mark Zinsen belastet". Kurth sagte, das Saarland und Bremen seien in einer "noch dramatischeren Lage als Berlin heute" gewesen, als das Bundesverfassungsgericht ihre extreme Haushaltsnotlage anerkannt habe und der Bund darauf Sonderzuweisungen zahlen musste.

Die Bundessprecherin der Grünen, Claudia Roth, sowie FDP - und PDS-Politiker verlangten unterdessen Neuwahlen in Berlin. Das wies Diepgen ebenso zurück wie die Forderung aus der Landes-SPD, sein Amt als Justizsenator niederzulegen: "Flucht aus der Verantwortung liegt mir nicht." SPD-Chef Peter Strieder, sagte, Diepgen müsse die "politische Gesamtverantwortung" übernehmen

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