Neuverschuldung von 35 Mrd. Euro möglich
Eichel gibt sich geschlagen

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat seine wichtigsten Sparziele aufgegeben. Er räumte am Wochenende neue Löcher in seinem Haushalt ein und gestand das Scheitern seiner mittelfristigen Konsolidierungsbemühungen. "Klar ist, dass wir mit den 18,9 Mrd. Euro Neuverschuldung, die im Bundeshaushalt 2003 vorgesehen sind, auch nicht annähernd auskommen werden", sagte Eichel dem "Spiegel".

asr/bag/ost/uhl BERLIN. Damit wächst der Druck auf die Regierung, tief greifende Reformen durchzusetzen. Insbesondere weitere Einschnitte in das System der sozialen Sicherung dürften unvermeidlich werden. Auch Steuererhöhungen sind nicht auszuschließen.

Regierungskreise erwarten, dass mit dem von Eichel angekündigten Nachtragshaushalt die Neuverschuldung auf 30 bis 35 Mrd. Euro steigt. Eichel selbst gestand ein, dass die Neuverschuldung in jedem Fall die mit 26,7 Mrd. Euro veranschlagten Investitionsausgaben übersteigen werde. Er muss nun wie im vergangenen Jahr die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären, um das Grundgesetz nicht zu verletzen. Nach Einschätzung Eichels wird Deutschland 2003 wie schon 2002 die EU-Defizitgrenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts verletzen. Auch der Ausgleich des Staatshaushalts bis 2006, den Eichel seinen EU-Kollegen versprochen hatte, sei "nicht mehr zu schaffen - es sei denn, es geschieht ein ökonomisches Wunder". Hintergrund für Eichels Rückzieher ist die Steuerschätzung, die Donnerstag veröffentlicht wird. Eichel hofft, dass die November-Schätzung für 2003 lediglich um 9 Mrd. Euro revidiert wird. Dagegen rechnen Steuerschätzer mit einer stärkeren Korrektur, der nur 2 bis 3 Mrd. Euro Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen gegenüberstehen.

Nach der Revision seiner Sparziele forderte die CDU/CSU Eichel zum Rücktritt auf. Eichel stehe vor dem Scherbenhaufen seiner Politik und müsse Konsequenzen ziehen, betonten die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber.

Eichel wies die Forderungen am Abend im ZDF zurück: "Solange der Kanzler mir vertraut und mich unterstützt - und das tut er - bleibe ich." Ein enger Mitarbeiter sagte: "Mein Minister läuft nicht davon, wenn es unangenehm wird." Rückhalt bekam Eichel aus der Parteizentrale: Generalsekretär Olaf Scholz habe "nach wie vor volles Vertrauen" zu Eichel, hieß es. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats Wolfgang Wiegard sagte dem Handelsblatt: "Jeder Finanzminister würde vor den gleichen Problemen stehen - ganz unabhängig von seinem Parteibuch." Der für 2003 geplante Nachtragshaushalt sei freilich "wenig erfreulich". Damit dürfte die Defizitquote auf den Vorjahreswert von 3,6 % schnellen.

Eichel forderte wegen der dramatischen Haushaltslage ein Leistungsmoratorium für die ganze Legislaturperiode, um neue staatliche Leistungen oder Leistungsverbesserungen zu verhindern. Ein solches Moratorium könnte zum Beispiel darauf hinauslaufen, die Renten oder Beamtenbezüge einzufrieren. Ein Sprecher betonte, man befinde sich noch in der Phase der Überlegungen. Außerdem will Eichel, soweit es geht, auf die Ausgabenbremse treten. Eine Haushaltssperre für bestimmte Ausgabenbereiche lehne der Minister bisher ab, weil diese ohne Investitionskürzungen nicht genug Sparvolumen brächte, hieß es aus dem Finanzministerium.

Außerdem sprach sich Eichel gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus, schloss sie allerdings auch nicht aus. "Ich will sie nicht. Aber ich spiele das Spiel nicht alleine", sagte Eichel.

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