Neuverschuldung wird gesenkt
Bundestag beschließt Bundeshaushalt für 2001

Mit der Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen hat der Bundestag am Freitag den Haushalt 2001 verbschiedet.

Reuters BERLIN. Mit der Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen hat der Bundestag am Freitag den Haushalt 2001 verbschiedet. Der Etat für das kommende Jahr sieht Ausgaben von 477 Mrd. DM vor und damit rund zwei Mrd. DM weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll gegenüber diesem Jahr um fast sechs auf 43,7 Mrd. DM gesenkt werden. Im ursprünglichen Etatentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) waren noch Ausgaben von 478,7 Mrd. DM und eine Nettokreditaufnahme von 46,1 Mrd. DM vorgesehen. Unter anderem Dank der höher prognostizierten Steuereinnahmen konnten die Beträge aber in den Beratungen im Bundestags-Haushaltsausschuss gesenkt werden.

Eichel sagte in der Schlussdebatte, mit dem Etat 2001 werde der Regierungskurs einer nachhaltigen Konsolidierung der Staatsfinanzen fortgesetzt. Mit einer Neuverschuldung von 43,7 Mrd. DM werde der niedrigste Wert seit 1992 erreicht. Sprecher von Union und FDP warfen der rot-grünen Koalition dagegen erneut vor, lediglich von der guten Konjunktur und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen zu profitieren und nicht wirklich zu sparen. Sie verlangten Steuersenkungen. Der Staat müsse für die Bürger da sein, nicht die Bürger für den Staat, sagte der CSU-Abgeordnete Bernd Protzner. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wies darauf hin, dass dies der letzte Bundeshaushalt sei, der auf Deutsche Mark laute. Der nächste Haushalt für 2002 wird bereits die Umstellung auf den Euro berücksichtigen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%