Neuwahlen am 23. September angestrebt
SPD und Grüne einigen sich über Senatorenposten

Die Berliner SPD und die Grünen haben die Weichen für die Regierungsübernahme gestellt. "Die zweite rot-grüne Koalition in Berlin steht", verkündete SPD-Landeschef Peter Strieder am Mittwoch nach mehrstündigen Koalitionsverhandlungen in Berlin.

dpa BERLIN. Die neue rot-grüne Koalition in Berlin steht. Drei Tage vor der geplanten Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) haben sich SPD und Grüne am Mittwoch auf die Ressortverteilung geeinigt.

Die SPD stellt demnach den künftigen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sowie voraussichtlich vier Senatoren. Die Grünen schlugen am Abend auf einem Sonderparteitag für das Justizressort ihren bisherigen Fraktionschef Wolfgang Wieland vor. Als neue Kultur- und Wissenschaftssenatorin nominierten sie die Präsidentin der Hamburger Hochschule für Bildende Künste, Adrienne Goehler. Über den Grünen-Kandidaten für das Amt des Wirtschaftssenators soll am Freitag in einer Sondersitzung des Landesausschusses entschieden werden. Mit ebenfalls sehr großer Mehrheit akzeptierten die Delegierten die Koalitionsvereinbarung mit der SPD.

SPD und Grüne reichten am Abend den Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ein. Am Samstag soll im Abgeordnetenhaus darüber abgestimmt werden. Der neue rot-grüne Senat soll anschließend gwählt werden. Hierfür benötigt die neue Koalition als Minderheitsregierung die Zustimmung der PDS.

CDU spielt beim Termin noch nicht mit

SPD und Grüne bekräftigten, Neuwahlen am 23. September durchsetzen zu wollen. Dabei sind sie aber auf die Zustimmung der CDU angewiesen, die sich bislang noch auf keinen Termin festlegen will. "Am wahrscheinlichsten ist Ende September, hinein in den Oktober", sagte Diepgen. Sollte es zu Wahlen am 23. September kommen, würde an diesem Tag in den beiden größten deutschen Städten gewählt, denn auch im rot-grün regierten Stadtstaat Hamburg stehen Bürgerschaftswahlen an.

Ihre Hauptaufgabe sieht die künftige Berliner Übergangsregierung darin, den maroden Haushalt des mit 65 Mrd. DM verschuldeten Landes zu sanieren. Nach Neuwahlen wird eine Koalition unter Beteiligung der PDS nicht ausgeschlossen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat Bundeshilfen für Berlin strikt abgelehnt. Die Stadt befinde sich nicht in einer Haushaltsnotlage, sagte Eichel nach der Kabinettsentscheidung über den Bundeshaushalt 2002. Berlin müsse seine Probleme selber lösen.

Die SPD stellt nach den Planungen neben dem Regierenden Bürgermeister den Innensenator sowie die Senatoren für Schule und Jugend, Arbeit und Soziales, Stadtentwicklung sowie Finanzen. Es gilt als wahrscheinlich, dass der künftige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zunächst auch das Amt des Finanzsenators mit übernehmen wird, um eine Aufstockung des Senats zu umgehen.

Diepgen will mit letzer Regierungserklärung das Feld räumen

Zudem wollen SPD und Grüne am Donnerstag nach der Debatte im Abgeordnetenhaus ihre Fünf-Punkte-Koalitionsvereinbarung formal unterzeichnen. Vor der Debatte um den Misstrauensantrag will Diepgen seine letzte Regierungserklärung nach insgesamt mehr als 15 Jahren an der Spitze des Berliner Senats abgeben.

In der Frage der Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und PDS für die Neuwahlen im Herbst gab es am Mittwoch noch keine Entscheidungen. Diepgen will am Sonntag vor dem CDU-Landesvorstand bekannt geben, ob er noch einmal für die Union antritt, was jedoch als unwahrscheinlich gilt. Auch der frühere Chef der PDS-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, will erst am Sonntag erklären, ob er Spitzenkandidat seiner Partei werden will.

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