Neuwahlen eventuell im Dezember
Koalitionsbruch in Den Haag gefährdet EU-Erweiterung

Der Bruch der konservativ-liberalen niederländischen Koalition und die Differenzen im Parlament über die Europapolitik stellen die EU-Erweiterung vor einen weiteren Prüfstein. Eine Mehrheit des Parlaments will vor dem Beitritt die Finanzierung der erweiterten Union geklärt wissen.

BRÜSSEL. Die erst im Juli angetretene niederländische Drei-Parteien- Koalition ist zerbrochen. Wahrscheinlich kommt es Mitte Dezember zu Neuwahlen. Premier Jan-Peter Balkenende kündigte an, Königin Beatrix ein Rücktrittsgesuch für das Kabinett einzureichen. Die Fraktionen von Christdemokraten (CDA) und Rechtsliberalen (VVD) sagten gestern, das Vertrauen in den Koalitionspartner LPF sei zerstört. Sie lehnten eine weitere Kooperation mit der in sich zerstrittenen Protestwählerpartei Lijst Pim Fortuyn (LPF) ab.

Ursache des Bruchs sind die seit Monaten erbitterten Machtkämpfe in der politisch unerfahrenen Fraktion, Parteiführung und Ministerriege der LPF. Sie gipfelten im völligen Zerwürfnis zweier LPF-Minister. Das Kabinett war zuletzt nahezu handlungsunfähig. Der Brandherd flammte am Mittwoch Abend erneut auf, kaum dass Königin Beatrix? Prinzgemahl Claus beigesetzt war. Auf Drängen Balkenendes traten gestern die Streithähne, Wirtschaftsminister Herman Heinsbroek und Gesundheitsminister Eduard Bomhoff, zurück. Gleichzeitig wählte die LPF erneut Mat Herben zum Fraktionsvorsitzenden, um das drohende und ebenfalls den Fortbestand der Koalition gefährdende Zerbrechen der Fraktion zu verhindern. Zu spät.

Für Christdemokraten und Rechtsliberale bleibt die LPF ein unzuverlässiger Wackelkandidat. Dafür spricht, dass Herben - einer der Schmiede der Koalition, aber zwischenzeitlich als Fraktionschef abgesetzt - erneut nur "ad interim" gewählt wurde. Der Machtkampf ist also keineswegs beendet. CDA und VVD hoffen, dass die Wähler der LPF eine Quittung erteilen und sie selbst mit einer starken Mehrheit ausstatten, so dass sie das Koalitionsprogramm doch noch noch realisieren können.

Die Tragweite des politischen Chaos in Den Haag ist groß. Es verzögert nicht nur wirksame Maßnahmen gegen die unerwartet tiefe Wirtschaftskrise im Land. Eine Woche vor dem bereits als historisch gefeierten Erweiterungsbeschluss der 15 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, droht auch dieser auszubleiben. Die Entscheidung, die Erweiterungsverhandlungen mit zehn Bewerbern bis Mitte Dezember abzuschließen, muss einstimmig fallen. EU-Diplomaten bezweifeln, dass die Haager Regierung vom Parlament das erforderliche Mandat erhält. Wie im Fall Irlands, wo am Samstag in einem Referendum über den EU-Vertrag von Nizza abgestimmt wird, liegt die Zukunft der Erweiterung nicht in den Händen der EU-Staats- und Regierungschefs. Ob das zurückgetretene Kabinett oder ein von der Königin beauftragtes Minderheitskabinett von CDA und VVD einen Beschluss fassen kann, ist unklar. Außenminister Jaap de Hoop Scheffer meinte, es müsse gelingen. "Europa wartet nicht auf die Niederlande", erklärte er nach dem Fall der Regierung.

Auch der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Dänemarks Außenminister Per Stig Möller, erwartet eine Zustimmung Den Haags zur Erweiterung. "Ich glaube nicht, dass es zu einer Verzögerung oder Blockade des Erweiterungsbeschlusses kommen wird", erklärte er gestern. Letztlich müsste das Kabinett eine Mehrheitsentscheidung des Parlaments umsetzen. Dieses soll am kommenden Mittwoch zusammenkommen. Offen ist, ob die Abgeordneten sich mehrheitlich für die Erweiterung aussprechen werden. Der Widerstand gegen die EU-Erweiterung ist in den letzten Tagen derart gewachsen, dass das Land in Europa isoliert da steht. Regierungschef Balkenende und sein Parteifreund de Hoop Scheffer blieben nahezu als einzige Befürworter übrig.

Die Fraktionen von LPF und Rechtsliberalen wenden sich gegen den Beitritt von Polen, Lettland und der Slowakei, weil diese ihrer Ansicht nach bestimmte Zutrittskriterien noch nicht erfüllen. Laut EU-Kommission werden diese aber 2004 beim Beitritt erfüllt sein. Die CDA-Minister teilen diese Einschätzung. Doch große Teile der CDA- Fraktion sagten die Gefolgschaft auf und schlossen sich der Argumentation von LPF und CDA an.

Die drei Parteien, die zusammen die Mehrheit stellen, fordern eine Reform der EU-Agrarpolitik vor dem Beitritt Polens mit seiner starken Landwirtschaft. Andernfalls müsse ein Veto gegen die Erweiterung her. Für Balkenende ist eine Agrarreform keine Voraussetzung für die Erweiterung. Ob er sich kommende Woche durchsetzten, ist fraglich. Ohne eine Agrarreform müsste der Nettobeitragszahler Niederlande nach Berechnungen des Haager Finanzministeriums bis zu drei Milliarden Euro mehr bezahlen, um die direkten Einkommensbeihilfen für die mittelosteuropäischen Bauern mit zu finanzieren. Die Niederlande wollen diese Beihilfen, von denen sie kaum profitieren, am liebsten abschaffen. Dagegen sträubt sich aber Frankreich, dem die Subventionen am meisten nutzen.

Die drei Parteien fordern überdies, dass mit jedem Beitrittskandidat ein eigener Vertrag geschlossen wird. Das würde ein Veto gegen einzelne Bewerber ermöglichen.

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