Neuwahlen im Dezember
Serbien hat eine neue Übergangsregierung

Das serbische Parlament hat sich nach tagelanger Verzögerung mit großer Mehrheit für eine Übergangsregierung entschieden. Damit hat Kostunica einen wichtigen Sieg errungen.

ap BELGRAD. Nach tagelanger Verzögerung hat das serbische Parlament der Bildung einer Übergangsregierung zugestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich am Dienstag mit 128 zu fünf Stimmen für die Übergangsregierung aus, die die jugoslawische Republik bis zu Neuwahlen im Dezember führen soll. Die Einigung galt als wichtiger Sieg für das Lager des neuen jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica. Dessen Demokratische Opposition wird die Macht in Serbien jetzt mit der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) des abgewählten jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic teilen.

Krise des Landes mit politischen Mitteln lösen

Der designierte serbische Ministerpräsident Milomir Minic, ein Vertrauter Milosevics, erklärte, er habe der Übergangsregierung zugestimmt, um die Krise des Landes mit politischen Mitteln zu lösen. Über die Verteilung der Ministerämter sollte im Laufe des Abends abgestimmt werden. Bislang stellte die SPS im 250 Sitze zählenden Parlament mit 110 Abgeordneten die mit Abstand stärkste Fraktion.

Die SPS hatte sich bereits am 16. Oktober mit einer Übergangsregierung einverstanden erklärt. Die Abstimmung war jedoch am Montag nach siebenstündiger Verzögerung wegen eines Streits um die Ämterverteilung vertagt worden. Am Dienstag verließen 82 Abgeordnete der Serbischen Radikalen Partei vor der Abstimmung aus Protest gegen die Regierungsumbildung das Parlament. Als Termin für die vorgezogenen Neuwahlen war der 23. Dezember im Gespräch. Ursprünglich war die Wahl erst für den Herbst kommenden Jahres erwartet worden.

Verbrechen serbischer Soldaten und Polizisten zugegeben

Kostunica räumte am Dienstag erstmals ein, dass serbische Streitkräfte und Polizei im vergangenen Jahr im Kosovo umfangreiche Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen haben. In einem vorab verbreiteten Interview mit dem US-Fernsehsender CBS sagte er, er sei bereit, dafür die Verantwortung zu übernehmen. Es seien aber nicht nur Kosovo-Albaner, sondern auch Serben Opfer der Gewalt gewesen. Kostunicas Vorgänger Milosevic und seine Regierung hatten nie Kriegsverbrechen im Kosovo eingestanden und stattdessen dem Westen die Schuld an dem Blutvergießen in der südserbischen Provinz gegeben.

Kostunica wird am Freitag zu einem Besuch in Moskau erwartet. Er soll dort unter anderem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Igor Iwanow zusammentreffen.

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