Neuwahlen im Herbst
Österreich wählt vorzeitig ein neues Parlament

Österreich wählt vorzeitig ein neues Parlament. Das hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) als Konsequenz mehrerer Minister-Rücktritte seines rechtspopulistischen Koalitionspartners FPÖ am Montag in Wien angekündigt. Formal muss das Parlament seine Auflösung noch beschließen, doch hat die Opposition bereits angekündigt, dem Neuwahl-Antrag zuzustimmen. Als wahrscheinlichster Wahltermin gilt der 24. November.

HB/dpa WIEN. Durch den angekündigten Rücktritt von Vizekanzlerin Susanne Riess- Passer und drei ihrer Minister-Kollegen sei keine Sacharbeit in der Regierung mehr möglich, begründete Schüssel seine Entscheidung. "Österreich braucht eine stabile Regierung", die Bevölkerung erwarte von der Politik "Lösungen und nicht Machtkämpfe oder Machtkrämpfe". Angesichts der Situation beim bisherigen Koalitionspartner müsse "eine grundlegende Klärung" erfolgen.

Eine neuerliche Zusammenarbeit mit der FPÖ nach den Neuwahlen wollte Schüssel auf entsprechende Journalistenfragen nicht ausschließen. Allerdings war am Montag noch völlig unklar, wer Riess- Passer an der Spitze der FPÖ nachfolgen wird. Ex-Parteivorsitzender Jörg Haider, der durch sein Beharren an einer Steuerreform gegen den Willen Riess-Passers die Regierungskrise ausgelöst hatte, will nicht an die Parteispitze zurückkehren. Nach dem Scheitern der Koalition mit der konservativen ÖVP sei er dafür "nicht wirklich der geeignete Kandidat", sagte Haider am Montagabend im Fernsehsender ORF.

Zuvor hatten die von Haider ins Spiel gebrachten bisherigen Riess- Passer-Stellvertreter Herbert Scheibner und Hubert Gorbach bereits abgewunken. Über die neue FPÖ-Spitze soll ein Parteitag am 20. Oktober entscheiden.

Als wahrscheinlichen Termin für die Wahl eines neuen Parlaments nannte der Nationalratspräsident Heinz Fischer (SPÖ) den 24. November. Dazu müsste das Parlament am 19. oder 20. September seine vorzeitige Auflösung beschließen. Schüssel will für seine Partei die Zustimmung zu Neuwahlen am Dienstagabend vom ÖVP-Vorstand einholen, kündigte er an. Die amtierende Regierung werde ihre Ämter bis zur Bildung eines neuen Kabinetts behalten, das gelte auch für die zurückgetretenen FPÖ - Minister Karl-Heinz Grasser (Finanzen), Matthias Reichhold (Verkehr) und Riess-Passer (öffentliche Verwaltung). Die Mitte-Rechts-Koalition von ÖVP und FPÖ war unter massiven internationalen Protesten im Februar 2000 vereidigt worden.

Inzwischen hat für die Parteien bereits der Wahlkampf begonnen. Alfred Gusenbauer kündigte als Vorsitzender der oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) an, im Falle seiner Kanzlerschaft den auch in der FPÖ umstrittenen Kauf von 18 modernen Abfangjägern vom Typ Eurofighter rückgängig zu machen. Statt der "völlig sinnlosen Abfangjäger" müssten die dafür vorgesehenen zwei Milliarden Euro zur Konjunkturbelebung und zur Entschädigung der Opfer des Jahrhunderthochwassers herangezogen werden.

Haider betonte, als zentrales Wahlkampfthema werde seine Partei sich für steuerliche Entlastung kleiner Einkommen einsetzen. Für den Chef der oppositionellen Grünen, Alexander van der Bellen, kommen als künftiger Regierungspartner "nur die Sozialdemokraten in Frage". Nach der gescheiterten rechtskonservativen Regierung sei ein Zusammengehen seiner Partei weder mit der ÖVP noch mit der FPÖ denkbar.

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