Archiv
Neuwahlen in Berlin nicht mehr auszuschließen

Die große Koalition in Berlin steht auf der Kippe. Die SPD bereitet sich darauf vor, die Koalition mit der CDU zu verlassen, sollte am Mittwochabend im Koalitionsausschuss keine Einigung über einen Nachtragshaushalt und die Sanierung der Bankgesellschaft Berlin zu Stande kommen.

dpa BERLIN. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit und die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Annette Fugmann-Heesing sprachen sich am Vormittag für Neuwahlen aus, sollte die Koalition die Finanzprobleme nicht lösen.

Finanzsenator Peter Kurth (CDU) will mit einer Prioritätenliste für Sparmaßnahmen in die Koalitionsrunde gehen. Wie er dem ORB-Sender «Radio Eins» sagte, solle auf Prestigeprojekte verzichtet, die Bereiche Schule und Wissenschaft jedoch möglichst verschont werden. Die Einsparsumme für einen Nachtragshaushalt beträgt 676 Mill. DM. Die Bankgesellschaft benötigt einen Kapitalzuschuss von rund vier Mrd. DM.

"Die große Koalition verliert an Rechtfertigung, wenn sie nicht mehr zu Stande bringt als jede andere Koalition", sagte Wowereit. Am Sonnabend will eine Initiative aus PDS, Grünen und FDP ein Volksbegehren für Neuwahlen starten. Wowereit sagte, er rechne mit einem starken Zulauf für die Initiative. Der Berliner FDP-Vorsitzende Günther Rexrodt zeigte sich zuversichtlich, dass für die erste Stufe des Volksbegehrens innerhalb von höchstens 14 Tage die notwendigen 50 000 Unterschriften zusammen kommen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%