Neuwahlen nicht ausgeschlossen
Regierungskrise in Kroatien wegen Auslieferung zweier Generäle

Die angekündigte Auslieferung von zwei Generälen an das Haager Kriegsverbrechertribunal hat in Kroatien eine Regierungskrise ausgelöst. Drei Minister und der Vizeregierungschef traten aus Protest gegen die Auslieferungsentscheidung der Regierungen am späten Samstagabend von ihren Ämtern zurück.

dpa ZAGREB. Nach den Worten von Ministerpräsident Ivica Racan sind vorgezogene Neuwahlen nicht ausgeschlossen, falls er eine angedrohte Vertrauensabstimmung im Parlament verlieren sollte. Einen Antrag für diese Abstimmung habe er schon erhalten, sagte Parlamentspräsident Zlatko Tomcic am Sonntag. Die Abstimmung solle bald stattfinden. Die Zurückgetretenen gehören den Sozialiberalen an. Sie sind Racans wichtigster Partner in der Fünf-Parteienkoalition.

Die Regierungsentscheidung wurde am Sonntag besonders von den national-konservativen und rechtsextremen Parteien und Gruppen kritisiert. Die heftigste Kritik kam von der oppositionellen HDZ des 1999 verstorbenen autoritären Präsidenten Franjo Tudjman.

Klare Zustimmung für die Auslieferung

Zurückgetreten seien unter anderen direkt nach der Entscheidung Verteidigungsminister Jozo Rados und der stellvertretende Ministerpräsident Goran Granic. Die Regierung hatte in einer außerordentlichen Kabinettssitzung fast zehn Stunden beraten und mit 19 von 22 Stimmen die Auslieferung beschlossen.

Nach Spekulationen kroatischer Medien soll es sich bei den Angeklagten um den pensionierten Armeegeneral Ante Gotovina und dem aus dem Kosovo stammenden aktiven General Rahim Ademi handeln. Gotovina soll für Kriegsverbrechen während der Rückeroberung des Krajina-Gebiets 1995 verantwortlich gewesen sein, das zuvor von aufständischen kroatischen Serben gehalten worden war. Er soll unter anderem den Artillerie-Beschuss des Krankenhauses von Knin veranlasst haben.

Ademi soll für die Ermordung von Serben im Jahr 1993 bei einer Offensive auf die damalige Serben-Krajina verantwortlich sein. Eine offizielle Bestätigung der Namen gab es jedoch nicht, weil sie sich auf der geheimen Liste des UN-Gerichtshofs befinden. Gotovina erklärte am Sonntag in Zagreb, dass er sich vom Tribunal "nicht fürchtet".

Gerichtsmediziner des UN-Tribunals haben in den vergangenen Monaten die Leichen von 240 ermordeten Serben aus einem Massengrab bei Knin exhumiert. Dort sollen aber mehr als 400 während und nach der kroatischen Offensive im Sommer 1995 getötete Zivilisten begraben sein, sagte Trajko Prokic, Vertreter der Familien der vermissten Serben am Sonntag in Belgrad der Nachrichtenagentur Tanjug.

Kroatische Regierung weiter unter Druck

Nach Ansicht von Beobachtern in Zagreb wird die Regierung von Racan durch die Auslieferung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic durch Belgrad an das Tribunal noch stärker unter Druck kommen. Die UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte hatte bei einem Treffen mit Racan in Zagreb an Freitag erklärt, Kroatien müsse die beiden Anklagten wegen seiner internationalen Verpflichtungen ausliefern. Diese hatte am Freitag bei einem Besuch in Zagreb bestätigt, dass das UN-Tribunal bereits vor einem Monat der Regierung zwei versiegelte Anklageschriften zugestellt hatte.

Nach einem Bericht der Zeitung "Jutarnji list" (Sonntagsausgabe) drohten Kriegsveteranen mit landesweiten Protesten, sollte die Regierung der Forderung von Del Ponte nachgeben. Vor allem wollen die nationalistischen Kämpferverbände in der Hauptreisesaison die Grenzübergänge blockieren.

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