Neuwahlen nicht ausgeschlossen
Spannungen zwischen FPÖ und ÖVP

dpa WIEN. Vor dem Hintergrund der Spannungen in der rechtskonservativen österreichischen Regierungskoalition hat die FPÖ - Chefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Sie sprach am Freitag von einer "sehr ernsten Situation". In einem Interview des österreichischen Fernsehens ORF bekräftigte Riess-Passer die FPÖ-Kritik an Innenminister Ernst Strasser von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Dieser lasse zu, dass in der Affäre um den Diebstahl geheimer Polizeidaten ausschließlich gegen FPÖ-Vertreter ermittelt werde.

ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat wies die Vorwürfe Riess- Passers zurück. Es gebe weder eine Krise innerhalb der Regierung noch seien Neuwahlen nötig, sagte Rauch-Kallat. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) äußerte sich wie in den vorangegangenen Tagen nicht.

Drohende Verhaftung von FPÖ-Politikern dementiert

Unterdessen haben die Justizbehörden Medienberichte dementiert, wonach zwei prominenten FPÖ-Politikern wegen ihrer Verwicklung in die so genannte Spitzelaffäre die Verhaftung drohe. Diese Frage stelle sich derzeit nicht, teilte das Landesgericht Wien mit. In den Berichten hatte es geheißen, der Wiener FPÖ-Chef Hilmar Kabas und der Wiener FPÖ-Abgeordneten Michael Kreißl könnten in Untersuchungshaft genommen werden. Dies gehe aus einem Auslieferungsantrag der Justizbehörden an den Wiener Landtag (Landesparlament) hervor.

Kabas und Kreißl sind als Abgeordnete vor Strafverfolgung geschützt. Sie kündigten jedoch bereits an, den Landtag um die Aufhebung ihrer Immunität zu ersuchen, weil sie von ihrer Unschuld überzeugt seien. Den beiden Politikern wird vorgeworfen, Polizisten zum Diebstahl geheimer Daten über politische Gegner aus dem zentralen Polizeicomputer angestiftet zu haben. Gegen den zurückgetretenen FPÖ - Chef Jörg Haider hat die Staatsanwaltschaft wegen des selben Verdachtes ebenfalls Ermittlungen aufgenommen. Elf Polizeibeamte sind vom Innenministerium bereits vom Dienst suspendiert worden. dpa fa xx hi

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