Neuwahlen nicht auszuschließen
Den Haag vor instabilen politischen Verhältnissen

Die aus den Wahlen als Sieger hervorgegangenen Christdemokraten halten sich sämtliche Optionen offen. Eine Beteiligung der Protestwählerpartei LPF des ermordeten Pim Fortuyn ist möglich. Doch auf die absehbar schwierigen Koalitionsverhandlungen könnten schon bald Neuwahlen folgen.

BRÜSSEL. Heute unterbreiten die Fraktionschefs aller niederländischer Parteien Königin Beatrix ihre Vorschläge für Koalitionen. Dann bestimmt die Königin einen so genannten "Informator", der in den nächsten Tagen auslotet, welche der politischen Konstellationen die aussichtsreichste ist. Anschließend beauftragt die Königin einen "Formator" mit den Koalitionsverhandlungen. Nach der drastischen Abstrafung der regierenden Sozialdemokraten (PvdA), Rechtsliberalen (VVD) und Linksliberalen (D66) traten die Spitzenkandidaten von PvdA und VVD, Ad Melkert und Hans Dijkstal, zurück. Ob die beiden Parteien überhaupt für Koalitionsgespräche zur Verfügung stehen, blieb unklar.

Unzweifelhaft werden die Koalitionsverhandlungen äußerst mühsam. Die Christdemokraten wollen zunächst mit allen reden. Sie werden sich aber schwer tun mit der LPF: Sie treffen dort auf politische Amateure, die vielfach konzeptionslos und nach dem Tod ihrer Leitfigur instabil sind.

Überdies bedarf es einer dritten Partei zum Regieren. Selbst wenn sich der CDA mit den Verlierern VVD und PvdA oder mit VVD, D66 und Grünlinks zusammenschlösse, steht im Ergebnis eine risikobehaftete Koalition. Alle Kommentatoren sind sich einig, dass die Wähler politische Instabilität gewählt haben. Es ist möglich, dass sie schon in ein oder zwei Jahren erneut an die Urnen müssen, um klare Verhältnisse zu schaffen.

Die Niederländer votierten für einen Regierungswechsel, doch was sie genau wollen, ist nicht so deutlich. Seit Monaten spricht das Land von Erneuerung. Nun aber sind zur völligen Überraschung aller die Christdemokraten mit Abstand größte Partei und stellen den Premier. Das ist eine Rückkehr zu Vertrautem, denn der CDA regierte ununterbrochen seit seiner Gründung 1917 bis 1994. Er galt als politisches Establishment schlechthin, von dem sich PvdA und VVD durch neue Inhalte absetzten. Nur acht Jahre saß der CDA auf der Oppositionsbank und zeigte dort wenig Profil. Ob von ihm Erneuerung zu erwarten ist, bezweifeln politische Beobachter.

Völlig eindeutig dagegen ist der Fußtritt, mit dem die Niederländer ihre bisherige Regierung aus der Verantwortung katapultierten. Deren Erfolge zählten zuletzt nicht mehr. Die "violette" Koalition, 1994 noch ein Experiment, sollte den Staatshaushalt sanieren, die Arbeitslosigkeit beseitigen, Wachstum erreichen und den Wohlstand mehren. Sie erfüllte ihre Zusagen besser als erwartet. Heute gehe es dem Land so gut wie nie zuvor, konstatieren Ökonomen übereinstimmend. Das aktuelle Konjunkturtal sei nicht hausgemacht. Das Wahlverhalten erinnere daher an die Reaktion verwöhnter Kinder, urteilen manche Beobachter. Das "Algemeen Dagblad" spricht von "Unredlichkeit".

In den Vordergrund rückten bei den Wählern ungelöste Probleme im Gesundheits- und Bildungswesen, bei Infrastruktur, Zuwanderung und innerer Sicherheit. Zwar hat sich die Koalition mehr als ihre Vorgänger um diese Themen gekümmert und Geld investiert - doch mit mäßigem Erfolg. Aber beim Fortuyn-Thema Immigration hat Den Haag durch Integrationspflichten viel verbessert und galt daher auch in Berlin als Vorbild. Das Kabinett habe dies dem Volk nicht deutlich gemacht, urteilen Kommentatoren. Eine echte Opposition gab es nicht. Das erklärt den kometenhaften Aufstieg des Populisten Fortuyn. Als sein Verdienst gilt, dass sich die Bürger wieder für Politik interessieren und von Politikern eine klare Sprache und deutliche Handlungen fordern. Keine Partei kann sich nach dem triumphalen Einzug der LPF ins Parlament mehr darum drücken. Von diesem "Erbe" Fortuyns und der Zersplitterung der politischen Landschaft erwarten Haager Beobachter heftig Debatten. Das künftige Kabinett müsse mehr und besser auf das Parlament hören, fordern sie.

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