Neuwahlen sind offziell im November fällig
Scharon droht Koalitionspartnern mit Neuwahlen

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat seinen Koalitionspartnern mit vorgezogenen Parlamentswahlen gedroht, falls sie seinem Haushaltsentwurf für das Jahr 2003 nicht zustimmen.

HB JERUSALEM. Nach Presseberichten vom Montag sagte Scharon am Vorabend dem Führer der ultraorthodoxen Schas-Partei Eli Jischai, er sei "nicht bereit, an dem Budget und den Reformen Abstriche zu machen". Falls es ihm nicht gelinge, den Haushalt im Oktober unverändert zu verabschieden, "gehe ich zum Präsidenten, trete zurück und schreibe Parlamentswahlen aus". Offiziell sind die Neuwahlen zur Knesset erst im November 2003 fällig.

Sowohl die Arbeitspartei (24 Mandate) als auch Schas (17 Mandate) haben angekündigt, dass sie gegen den Haushalt 2003 stimmen werden, der tiefe Einschnitte in das soziale Netz Israels vorsieht. Damit wäre Scharon ohne parlamentarische Mehrheit in der Kammer mit 120 Abgeordneten. Hintergrund der Sparpolitik sind erwartete Mindereinnahmen durch die tiefe Rezession und Mehrausgaben durch den Konflikt mit den Palästinensern. Vorgesehen sind Kürzungen in Höhe von 8,5 Mrd. Schekeln (rund 1,8 Mrd. Euro).

Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser, der auch Vorsitzender der Arbeitspartei ist, hat bereits angedeutet, dass er den Bruch der großen Koalition anstrebt und Neuwahlen im nächsten Frühjahr erwartet.

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