Neuwahlen sollen am Abend beschlossen werden
Israels Regierungsopposition lehnt Koalitionsangebot ab

Baraks letzter Versuch frühzeitige Wahlen abzuwehren ist gescheitert. Der Beschluß für Neuwahlen wird am Dienstag Abend erwartet.

ap JERUSALEM. Die israelische Opposition hat am Dienstag einen letzten Appell von Ministerpräsident Ehud Barak zur Bildung einer Notstandsregierung zurückgewiesen. Stattdessen sollten am Abend in erster Lesung frühzeitige Neuwahlen von Parlament und Regierungschef beschlossen werden. Likud-Führer Ariel Scharon versicherte im Armeesender: "Heute werden meine Freunde und ich alle Anstrengungen unternehmen, damit das Gesetz für Neuwahlen beschlossen wird."

Baraks letztes Kompromissangebot für eine Allparteienregierung sah vor, mit den Palästinensern nur ein langfristiges Übergangsabkommen anstelle des endgültigen Friedensvertrages auszuhandeln. Der Status von Jerusalem und die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge sollten daraus ausgeblendet werden. "Die Nation ist nicht an Wahlen interessiert", sagte Barak. "Was Israel jetzt braucht, ist eine Notstandsregierung."

Notstandsregierung wird auch aus eigenen Reihen abgelehnt

Diese wird aber nicht nur von der Opposition, sondern auch Teilen von Baraks Arbeitspartei abgelehnt. Labour-Politiker befürchten, dass mit dem Falken Scharon im Kabinett die Tür zu Friedensverhandlungen mit den Palästinensern geschlossen wird. Im Likud-Block dringen viele auf Neuwahlen, weil sie von einem klaren Sieg über Barak überzeugt sind. Die Detailvorschriften des Gesetzentwurfs können aber noch in der zweiten und dritten Lesung in den kommenden Wochen geändert werden.

Die Unruhen in den palästinensischen Autonomiegebieten ebbten unterdessen mit Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan ab. Am Montag wurde erstmals seit drei Wochen kein Mensch bei israelisch-palästinensischen Kämpfen getötet. Doch auch in der Nacht zum Dienstag gab es im Westjordanland und Gazastreifen vereinzelte Schießereien. 17 Palästinenser wurden verwundet. In der Nähe eines Armeepostens im Gazastreifen explodierten Sprengsätze.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%