Neuwahlen werden ausgeschlossen
Tschechische Regierungskrise noch nicht beendet

In der tschechischen Regierungskrise hat der sozialdemokratische Ministerpräsident Vladimir Spidla (CSSD) am Montag die drei Minister der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) zum Rücktritt aufgefordert.

HB/dpa PRAG. Das bestätigte US-DEU-Vorsitzender Ivan Pilip der Prager Nachrichtenagentur CTK. Spidla wolle damit mehr Raum für Verhandlungen zwischen der CSSD, der US-DEU und den ebenfalls in der Koalition vertretenen Christdemokraten (KDU-CSL) schaffen, sagte er.

Ob die Minister der Aufforderung nachkommen, war zunächst unklar. Unbekannt war auch, ob die Liberalen die drei Posten neu besetzen dürfen oder diese teilweise abgeben müssen. Auch ein Ausschluss der Partei aus der seit zwei Monaten amtierenden Koalition ist möglich.

In diesem Fall müssten CSSD und KDU-CSL eine Minderheitsregierung bilden. Spidla wollte am Montag mit Vertretern der KDU-CSL und US-DEU über einen Ausweg aus der Krise beraten. Am späten Nachmittag werde Präsident Vaclav Havel die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien zum wahrscheinlich entscheidenden Gespräch empfangen, hieß es.

Mit der Rücktrittsforderung an die Minister reagiert Spidla auf die Gegenstimme der liberalen Abgeordneten Hana Marvanova, die am Freitag im Parlament eine Steuererhöhung zum Scheitern gebracht und die Krise damit ausgelöst hatte. Die Sozialdemokraten besetzen derzeit elf, die Christdemokraten und die Liberalen jeweils drei Ministerposten. Neuwahlen schloss Spidla am Montag erneut aus.

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