New Mexico wirft das Handtuch
Front der Kläger im Microsoft-Kartellverfahren bröckelt

Im Kartellverfahren gegen den US-Softwaregiganten Microsoft hat ein erster der klagenden 19 Bundesstaaten das Handtuch geworfen. Der US-Bundesstaat New Mexico einigte sich unter Verweis auf das zwei Wochen zurückliegende Berufungsurteil am Donnerstag (Ortszeit) gütlich mit dem Konzern von Bill Gates.

afp WASHINGTON. "Wir haben erreicht, was wir erreichen wollten", erklärte die Justizministerin des Teilstaates, Patricia Madrid. Die Vereinbarung sieht vor, dass Microsoft sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten übernimmt, die New Mexico in dem seit drei Jahren laufenden Rechtsstreit entstanden sind. Der Justizminister des US-Bundesstaates Iowa, Tom Miller, erklärte, das Ausscheren habe keinen Einfluss auf die weiter harte Haltung der anderen 18 Bundesstaaten und des District of Columbia. Ein Microsoft-Sprecher betonte, der Konzern werde weiter versuchen, auch diesen Streit außergerichtlich zu lösen.

Madrid betonte, Microsoft "als einer der wesentlichen Motoren der New Economy" müsse sich zwar zweifellos für sein Verhalten in der Vergangenheit rechtfertigen. Eine harte Strafe gegen den Konzern werde jedoch auch Verbraucher und die Industrie treffen. Andere Staaten könnten sich nun New Mexico anschließen und das Verfahren einstellen, betonte sie. Madrids Kollege aus Iowa hielt dagegen, die übrigen Bundesstaaten hätten seien ohne New Mexico stark genug, das Verfahren "mit Vollgas" fortzusetzen. Die Zugeständnisse des Konzerns, die Verknüpfung zwischen den Betriebssystemen der Windows-Familie und dem Navigationsprogramm Internet Explorer zu lockern, reiche nicht aus. "Der Browser-Krieg ist vorbei, Microsoft hat gewonnen", erklärte Miller.

Zugeständnisse von Microsoft

Microsoft hatte Zugeständnisse im Streit um seine dominante Position auf dem Markt für Betriebssysteme und Internet-Browser gemacht. Demnach soll dersInternet Explorer entgegen bisherigen Planungen aus der neuen Windows-Version XP von Computerherstellern ebenso wie von Endnutzern leicht entfernt werden können. Microsoft will zudem Software zur Verfügung stellen, durch der Internet Explorer auch bei älteren Windows-Versionen entfernt werden kann. Dies war ab Windows 98 nicht ohne Weiteres möglich.

Der Einbau des Internet Explorer in die Betriebssysteme der Windows-Familie war Auslöser für die von der US-Regierung, 19 US-Bundesstaaten und dem District of Columbia erhobene Kartellrechtsklage gegen Microsoft gewesen. Microsoft, dessen Windows-Programme auf 90 Prozent aller PC weltweit laufen, wurde dabei der Versuch vorgeworfen, den Konkurrenten Netscape aus dem Markt zu drängen. Vor zwei Wochen kippte ein Berufungsgericht die Anordnung des Bundesrichters Thomas Jackson vom Juni 2000, wonach der Konzern wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts in zwei Teile aufgespalten werden sollte. Die Richter bestätigten zwar, dass Microsoft gegen das Kartellrecht verstoßen habe. Diese Verstöße seien aber nicht so weit gegangen, wie dies Jackson entschieden habe. Nun muss der Fall neu geprüft werden, wenn sich die Kontrahenten nicht außergerichtlich einigen können.

Mit dem Rückzug von New Mexico stehen außer der US-Bundesregierung noch folgende 18 Bundesstaaten im Konflikt mit Microsoft: Connecticut, Florida, Illinois, Iowa, Kalifornien, Kansas, Kentucky, Louisiana, Maryland, Massachusetts, Michigan, Minnesota, New York, North Carolina, Ohio, Utah, West Virginia, Wisconsin. Dazu kommt der Hauptstadtbezirk District of Columbia.

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