New Yorker Richterin will Entscheidung treffen
Bewegung bei Zwangsarbeiter-Entschädigung

Im Streit um die Zwangsarbeiter-Entschädigung deutet sich eine Lösung an. Die New Yorker Richterin Shirley Wohl Kram will am Donnerstag über eine der entscheidenden Sammelklagen gegen deutsche Unternehmen befinden.

ap BERLIN. Sollte sich dies bewahrheiten, gäbe es eine Chance, noch vor der Sommerpause mit den verzögerten Zahlungen an bis zu 1,5 Millionen ehemalige NS-Zwangsarbeiter zu beginnen, erklärte die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft am Mittwoch.

Allerdings konnte zunächst weder deren Sprecher Wolfgang Gibowski noch die Bundesregierung bestätigen, dass Richterin Kram die Sammelklage gegen deutsche Banken tatsächlich abweisen will. Außerdem bekräftigte Gibowski die Auffassung der Stiftungsinitiative, dass dies zwar ein "notwendiger, aber nicht hinreichender" Schritt zur Feststellung der Rechtssicherheit wäre. Zuvor will die Wirtschaft noch weitere Klagen abgewiesen wissen. Gibowski sagte zwar nicht genau welche, betonte aber: "Bei gutem Willen wäre es binnen weniger Wochen zu erledigen, noch vor der Sommerpause."

Die Zwangsarbeiter sollen aus einer Stiftung entschädigt werden, in die die Bundesregierung und die Wirtschaft je 5 Mrd. DM einzahlen. Bevor das Geld an die Berechtigten fließen kann, muss der Bundestag feststellen, dass für die deutschen Unternehmen Rechtssicherheit vor Klagen in den USA besteht. Davor wiederum müssen wichtige Verfahren in Amerika erledigt sein. Bundesregierung und Wirtschaft waren sich zuletzt einig, dass dies neben dem Kram-Verfahren mehrere sind, die sie aber nicht im einzelnen benannt haben.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, bekräftigte hingegen seine Auffassung, dass nach Abweisung der Bankenklage durch Kram der Bundestag schnell über die "ausreichende Rechtssicherheit" entscheiden solle. Falls sich das Kram-Verfahren weiter verzögern sollte, müsse der Bundestag "nach neuen Wegen suchen", erklärte Beck in Berlin. "Die Entschädigung der Zwangsarbeiter muss im Sommer beginnen. Das Warten der Opfer auf ihre Entschädigung ist unerträglich."

Kram hatte im März eine Zurückweisung der Bankenklage abgelehnt, weil sie nicht alle Ansprüche der Opfer abgesichert sah.

Zwangsarbeiterin scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Unterdessen wies das Bundesverfassungsgericht die Klage einer ehemaligen russischen Zwangsarbeiterin aus der Ukraine ab, die eine Entschädigung direkt von Siemens und nicht von der Stiftung erwirken wollte. Die Karlsruher Richter begründeten diese mit formalen Mängeln. Die Frau hatte die Siemens AG auf 45 000 DM Entschädigung verklagen wollen und dazu Prozesskostenhilfe beantragt. Die wurde bis hin zum Bundesgerichtshof verweigert, da neben den Entschädigungen für ehemalige Zwangsarbeiter durch die deutsche Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" keine individuellen Entschädigungsprozesse geführt werden könnten.

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