NGG gegen Ausweitung von Kombi-Lohn-Modellen
Gewerkschaft fordert Luxussteuer

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat eine Luxussteuer auf teure Immobilien und Autos gefordert. Das sei ein "notwendiger Akt der sozialen Gerechtigkeit", sagte NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg der "Berliner Zeitung" (Montag).

dpa BERLIN. Ab einem Kaufpreis von einer Million Mark (511 000 ?) sollte nach seiner Ansicht eine einprozentige Steuer erhoben werden. Bei Luxusautos solle die Steuer bereits ab einem Preis von 100 000 DM fällig werden.

Möllenberg kritisierte Pläne zur Ausweitung von Kombi-Lohn-Modellen scharf. "Beschäftigungspolitisch sind diese Lohnsubventionen der falsche Weg." Mit Kombi-Löhnen würden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern allenfalls reguläre Stellen in staatlich subventionierte Arbeitsplätze umgewandelt und aufgeteilt. Möllenberg warnte vor der flächendeckenden Einführung von Kombi-Löhnen. Damit werde ein "neuer Subventionstopf aufgemacht, der ohne Nutzen Mill. verschlingt". Der Mitnahmeeffekt wäre viel zu groß. Ohnehin gebe es bereits einen Niedriglohnbereich.

Vielmehr sei zu befürchten, dass die "ohnehin nicht üppigen Tariflöhne" zum Beispiel in der Ernährungsindustrie und im Hotels und Gaststätten durch staatlich alimentierte Löhne weiter gedrückt würden. Die NGG plädiere vielmehr für die Einführung eines "gesetzlichen Mindestlohns", der allen Arbeitnehmern eine eigenständige Existenz sichere.

Um die Konjunktur in Fahrt zu bringen, sprach sich Möllenberg zudem für das Vorziehen bereits geplanter Investitionen aus. Zur Finanzierung derartiger Projekte in der Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur müsse die Vermögensteuer wieder eingeführt werden.

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