Nicht alle japanischen Unternehmen werden entlastet
Koizumi wagt mit Steuerreform einen Drahtseilakt

Auf dem Gipfel in Kanada will Japans Premier Koizumi seine Steuerreform präsentieren. Schon jetzt steht fest: Die Erfolge bleiben begrenzt und Koizumi wird Probleme haben, das Paket zu finanzieren.

TOKIO. Die großen Wirtschaftsnationen bangen um die Konjunkturerholung. Japans Premierminister Junichiro Koizumi ist klar, dass sein Land beim G8-Treffen in Kananaskis/Kanada wieder einmal massiv kritisiert werden wird. Denn statt Lokomotive zu sein, lässt sich die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt derzeit über ihre Exporte in andere Länder mitziehen.

Um den anderen Staatschefs zu zeigen, dass seine Regierung daran arbeitet, auch die wichtige Binnennachfrage in den Griff zu bekommen, bringt Koizumi sein zweites Antideflationspaket mit in die Rocky Mountains. Neben dem Abbau notleidender Bankkredite und Deregulierungsvorhaben ist eine Steuerreform zentraler Bestandteil seiner Strategie. Die drei Koalitionsparteien - Koizumis Liberaldemokraten (LDP), die Neue Komeito und die Neue Konservative Partei - haben die Schritte vor wenigen Tagen formell abgesegnet.

Doch viele der LDP-Politiker, die vor allem auf dem Land ihre festen Wahlkreise haben, fürchten um Stimmen aus den Reihen kleinerer Unternehmen und deren Verbände. Zwar sollen die Unternehmensteuern von derzeit insgesamt knapp 40,9 % um zwei bis drei Prozentpunkte sinken. Voraussichtlich würden aber viele unprofitable kleinere Unternehmen unter dem neuen System mehr Steuern bezahlen müssen. Denn im Gegenzug dafür, dass der lokale Einkommensteuersatz von 9,6 % auf 4,8 % halbiert wird, soll eine Steuer auf das eingesetzte Kapital und andere Unternehmensgrößen wie Personalkosten erhoben werden, ähnlich der in Deutschland lange abgeschafften Gewerbekapital- und Lohnsummensteuer. Derzeit schreiben stolze 70 % der japanischen Unternehmen Verluste und zahlen somit nichts in die Kommunalkasse.

Nur geringfügige Stimulierung des Wirtschaftswachstums

Insgesamt, hat die Investmentbank Nikko Salomon Smith Barney errechnet, würde sich für die rund 1500 Firmen, die an der ersten Sektion der Tokioter Börse gelistet sind, kaum etwas an der Steuerlast ändern. "Aber bei einzelnen Firmen können die Effekte signifikante Veränderungen ergeben", analysiert Ökonom Jeffrey Young. Unternehmen mit einem niedrigen Gewinn/Kapital-Verhältnis und hohen Personalkosten müssen mit höheren Belastungen rechnen. Deswegen ist die Japanische Industrie- und Handelskammer Sturm gegen die Reform gelaufen. Sie benachteilige kleinere Unternehmen und würde "dazu führen, dass Stellen abgebaut werden und Unternehmenskapital untergraben wird, was der Wirtschaft die Kraft nimmt".

In der Tat argumentieren auch einige Ökonomen, dass eine nicht vom Ertrag abhängige Steuer Wirtschaftsschwankungen verstärkt. "Die vorschnelle Einführung einer neuen nicht-ertragsorientierten Steuer könnte die fragile Makroökonomie, die noch nicht voll aus der tiefen Rezession heraus ist, ernsthaft verletzen", warnt Ökonom Young. Dagegen hält seine Kollegin Kathy Matsui von Goldman Sachs eine vom Ertrag unabhängige Steuer für den richtigen Weg. Japan müsse die Steuerbasis verbreitern, denn im internationalen Vergleich seien die Steuereinnahmen relativ zum Bruttoinlandsprodukt mit weit weniger als 20 % äußerst gering.

Gestritten wird deshalb über die Frage der Finanzierung einer, wenn auch nicht allzu großen Steuersenkung. Denn selbst ohne die Kompensationseffekte durch die neu geplante Steuer würden die Unternehmensteuerreform nicht über ein zusätzliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,24 % hinausgehen, rechnet Young vor. Das sei weit weniger als die 1,3 % durch die Steuerreform 1997. Der Unternehmenssteuersatz läge dann in Japan zwar unter dem in den Vereinigten Staaten und Deutschland, aber noch immer über dem in Frankreich oder Großbritannien. Im Vergleich zu anderen asiatischen Ländern wie Taiwan, Singapur oder Malaysia liegt er jedoch mehr als 10 Prozentpunkte höher.

Finanzminister Masajuro Shiokawa hat klar gemacht, dass die Steuersenkungen nur über Fiskalneutralität zu machen sind, sprich, die zusätzlichen Ausgaben für Steuersenkungen müssen durch Einsparungen in anderen Bereichen frei gemacht werden. Langfristig hält die von Koizumi eingesetzte Steuerkommission angesichts der angespannten Haushaltslage eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für unausweichlich. Das jedoch würde dem privaten Konsum einen neuen Dämpfer versetzen. Um den Konsum erst einmal anzukurbeln, sollen Erbschaft- und Schenkungsteuer gesenkt werden, damit die Ersparnisse der Privatpersonen früher auf die ausgabenfreudigere junge Generation übertragen werden.

Nicole Bastian
Nicole Bastian
Handelsblatt / Ressortleiterin Ausland
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