"Nicht die geringste Gefahr"
Gändertes Waffenrecht gerät erneut in Diskussion

Am 16. April war für den Vorsitzenden des Forums Waffenrecht, Hans-Herbert Keusgen, die Welt noch in Ordnung. Von Jägern, Sportschützen und Sammlern gehe "nicht die geringste Gefahr" für die innere Sicherheit aus, sagte der Verbandssprecher.

dpa BERLIN. Die von Keusgen und Vertreter anderer Organisation mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zuvor besprochenen letzten Änderungen am neuen Waffenrecht fanden damals keine größere öffentliche Aufmerksamkeit. Das Interesse konzentrierte sich auf den Anschlag in Djerba. Das wäre womöglich auch am Freitag vergangener Woche so gewesen, als der Bundestag das neue Waffenrecht endlich verabschiedete.

Doch zehn Tage später war die Welt nicht mehr in Ordnung. Der Amokläufer Robert Steinhäuser hatte ausgerechnet an dem Tag, als die Bundestagsabgeordneten über das Waffenrecht abstimmten, in einem Erfurter Gymnasium 16 Menschen getötet. Anschließend erschoss er sich selbst. Der 19-Jährige gehörte einem Schützenverein an und galt dort als «unauffälliger Junge». Die Mordwaffe hatte er zu Hause gelagert. Das ist nach dem alten und neuen Gesetz zulässig. Jetzt gibt es aber Zweifel, ob dies sinnvoll ist.

Über eine Verschärfung des Waffenrechts wird nunmehr seit zehn Jahren diskutiert. Die Vorgängerregierung von Union und FDP brachte keine Gesetzesänderung zu Stande. Das Bundesinnenministerium legte schließlich im März vergangenen Jahres einen Entwurf vor. Doch eine Verabschiedung des Gesetzes ließ auf sich warten. In den Bundesländern und den betroffenen Verbänden stieß der Entwurf auf zum Teil heftigen Widerstand. Die Verbände sprachen von einer absolut inakzeptablen Vorlage und forderten ihre Mitglieder zu einer Briefaktion auf: «Bitte machen Sie keine Formbriefe, sondern schreiben Sie ihren Abgeordneten an und formulieren Sie, was Ihnen ein derartiges Waffengesetz bedeutet. Bitte höflich im Ton, aber klar in der Sache», schlug der Sprecher des Forums Waffenrecht, Joachim Streiberger, am 19. Dezember vor.

Bei der Anhörung vor dem Bundestags-Innenausschuss machten der Deutsche Schützenbund, der Deutsche Jagdschutz-Verband und das Forum Waffenrecht am 20. März deutlich, dass der Regierungsentwurf Regelungen vorsehe, "die unzumutbare Beschränkungen und einen nicht praktikablen Verwaltungsaufwand für die rechtstreuen Waffenbesitzer wie Jäger, Schützen und Sammler bedeuten". Die Protestaktion – damals lagen schon 160 000 Unterschriften vor – sollte "so lange weitergehen, bis ein akzeptabler Entwurf vorgelegt wird, der die berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer berücksichtigt".

Das schließlich jetzt vom Bundestag verabschiedete Gesetz trug den zahlreichen Bedenken Rechnung. Ein nicht nur von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) seit Jahren gefordertes bundesweites Waffenregister stand längst nicht mehr zur Debatte. Auch der neue "Kleine Waffenschein" wurde entschärft. Nicht wer eine Gaspistole kauft, sondern nur, wer sie mit sich herumführt, braucht diesen Schein. Wäre es bei ursprünglichen Absicht geblieben, hätten die Länder für jeden Interessenten erst ein polizeiliches Führungszeugnis ausstellen müssen. In der Kriminalstatistik nehmen diese oft täuschend echt aussehenden Gas- und Schreckschusswaffen inzwischen einen besonderen Platz ein, werden mit ihnen doch zahlreiche Raubüberfälle verübt.

Zweifel gibt es inzwischen auch an den Altersgrenzen. Nach dem Amoklauf sollte neu über die Altersgrenze beim Waffenerwerb nachgedacht werden, sagte etwa Schily. Jetzt dürfen 18-Jährige Waffen kaufen und als Sportschützen auch mit nach Hause nehmen. Um das sportliche Schießen zu fördern, wurde eine weitere Altersgrenze sogar abgesenkt. Nach neuem Recht dürfen schon Zehnjährige im Verein mit Druckluftwaffen schießen. Das Inneministerium wollte es zunächst bei 14 Jahren belassen. Nun haben es die Länder in der Hand, am 31. Mai im Bundesrat eine abermalige Verschärfung durchzusetzen.

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