Nicht entscheidend
Scharping: Breite Mehrheit wichtiger als eigene Mehrheit

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat eine eigene Mehrheit der Koalition für eine Bereitstellung von Soldaten für den Afghanistan-Krieg als nicht entscheidend bezeichnet. Diese sei zwar "wünschenswert", Priorität habe aber, dass es im Bundestag überhaupt eine breite Mehrheit gebe, sagte Scharping am Freitag im Deutschlandfunk.

Reuters BERLIN. Zugleich präzisierte er die Planungen der Regierung. ABC-Spürpanzer vom Typ Fuchs sollten nicht in Afghanistan eingesetzt werden. Auch solle es keine Lufttransporte dorthin geben, sagte Scharping.

Mit Blick auf Kritiker des von der Regierung angestrebten Bereitstellungsbeschlusses des Bundestages sagte Scharping, die militärischen Fähigkeiten würden vor allem in Deutschland bereitgestellt und dienten "fast ausschließlich der Unterstützung anderer Nationen, ohne uns unmittelbar in eine kriegerische Auseinandersetzung zu bringen".

Bei Abgeordneten von Grünen wie SPD stößt der Antrag der Regierung auf Ablehnung, bis zu 3900 Soldaten für zunächst ein Jahr bereitzustellen und der Regierung in bestimmten Grenzen die Entscheidung über den einzelnen Einsatz zu überlassen. Die Grünen-Fraktion setzt am Freitag ihre Diskussion über die Bereitstellung fort.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Donnerstagabend angekündigt, Koalitionsabgeordnete mit Vorbehalten auch in Einzelgesprächen von der Richtigkeit des Kabinettsbeschlusses zu überzeugen. Auf die Frage, ob die Koalition am Ende sei, falls es keine eigene rot-grüne Mehrheit gebe, sagte er: "Ich halte nichts von Spekulationen im Vorfeld." SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Donnerstagabend, er sehe die Koalition nicht in Gefahr. Im ZDF sagte er, das Risiko für die deutschen Soldaten sei vertretbar. Es solle geregelt werden, dass das Parlament permanent informiert werde.

Die USA und Großbritannien wollen mit Luftangriffen und Unterstützung der oppositionellen Nordallianz in Afghanistan die dortige Taliban-Regierung stürzen. Ihr werfen sie vor, den Extremisten Osama bin Laden zu unterstützen, den sie für den Drahtzieher der Anschläge vom 11. Oktober halten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%