"Nicht hinreichend begründet"
Gericht verwirft Beschwerde gegen Zwangsarbeiter-Entschädigung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen das Gesetz zur Entschädigung von früheren NS-Zwangsarbeitern verworfen. Mit ihrer Klage hatte eine frühere Zwangsarbeiterin aus der Ukraine über den Entschädigungsfonds hinausgehende Ansprüche geltend machen wollen.

Karlsruhe (ddp). Sie verlangte von der Siemens AG für ihre in Deutschland während des Krieges über drei Jahre geleistete Zwangsarbeit eine Entschädigung in Höhe von rund 45.000 Mark. Die Karlsruher Richter werteten in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde der Frau als "nicht hinreichend begründet".

Das Bundesverfassungsgericht nahm damit erstmals zum so genannten Stiftungsgesetz vom 2. August 2000 Stellung. Es verwies darauf, dass «bislang keine einzige rechtskräftige Entscheidung deutscher Gerichte bekannt» sei, die einen gegen ein Unternehmen gerichteten Entschädigungsanspruch eines ehemaligen Zwangsarbeiters für begründet erachtet habe.

Die Beschwerdeführerin hätte deshalb darlegen müssen, «dass ihr das Stiftungsgesetz nicht erstmals auf neuer juristischer Grundlage individuelle Ansprüche zuerkennt, sondern in bestehende und nicht verjährte Rechtspositionen eingreift». Diese habe die Klägerin nicht getan (Az. 1 BvR 132/01). Damit bestätigte das Verfassungsgericht Entscheidungen des Oberlandesgerichts München und des Bundesgerichtshofs.

Die 1922 in der Ukraine geborene und auch heute dort lebende Frau wurde 1942 in einem Sammeltransport nach Deutschland gebracht. Sie forderte vor Gericht von Siemens 40.000 Mark Vergütung für 36 Monate Zwangsarbeit und über 5.000 Mark pauschale Entschädigung wegen der Unterbringung in einem umzäunten Lager und der schlechten Verpflegung.

Der BGH hatte im November ausgeführt, dass mit dem Gesetz zur Errichtung der Stiftung «Erinnerung, Verantwortung und Zukunft» an die Stelle «vermeintlicher Ansprüche gegen vielerorts nicht mehr existierende Anspruchsgegner» eine «angemessen ausgestattete Stiftung» getreten sei. Diese stehe auch solchen ehemaligen Zwangsarbeitern offen, deren früherer «Arbeitgeber» nicht mehr haftbar gemacht werden könne und auch nicht zu den Stiftungsunternehmen gehöre. In dem Entschädigungsfonds stellen Staat und Wirtschaft insgesamt zehn Milliarden Mark bereit.

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