"Nicht im nationalen Interesse"
USA stehen bei Weltgerichtshof im Abseits

Wenn die Welt künftig über Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu Gericht sitzt, werden die USA nicht dabei sein. Aber es wird nach dem Willen Washingtons auch niemals ein Amerikaner auf der Anklagebank des ersten ständigen internationalen Gerichts dieser Art sitzen.

dpa WASHINGTON. Die Supermacht will sich ihre Macht nicht beschneiden lassen, ein wichtiges Stück Souveränität nicht aufgeben. Mit dieser Entscheidung beweist US-Präsident George W. Bush nach Ansicht seiner Kritiker erneut, dass er multilaterale Wege nur dann beschreitet, wenn sie im nationalen Interesse nützlich sind.

Die USA sind mit ihrer Haltung nicht allein. China, Indien, Pakistan und möglicherweise auch Russland werden im Abseits stehen, wenn das Gericht (ICC) im kommenden Jahr in Den Haag die Arbeit aufnimmt. Aber kein anderes Land tritt auch dermaßen als Champion der Menschenrechte auf wie die Vereinigten Staaten, die immer wieder bessere Instrumente zu deren Schutz fordern. Anfangs gehörten sie auch zu den Fürsprechern des neuen Gerichtshofes.

Die Pläne stießen jedoch rasch an hohe innenpolitische Grenzen. Starke konservative Kräfte im Kongress lehnen eine Beschneidung amerikanischer Hoheitsbefugnisse kategorisch ab. Internationale Ansätze der Justiz gelten in diesem Lager als ein gefährliches Abgleiten in eine diffuse "Weltregierung", in der Washington die freie Entscheidung über sein eigenes Schicksal einbüßen würde. Vom US-Verteidigungsministerium wurde die Vorstellung, dass Kleinststaaten politisch motivierte Anklagen gegen Soldaten der Supermacht USA erheben könnten, womöglich gar wegen friedenssichernder Einsätze, als Grusel-Szenario dargestellt.

Angst vor der Strafverfolgung von US-Bürgern

Schon die Regierung von Ex-Präsident Bill Clinton konnte sich dieser Situation nicht entziehen. Erst am letztmöglichen Tag, am 31. Dezember 2000, rang sich Clinton zur Unterschrift unter den Vertrag über die Gründung des Gerichtes durch. US-Außenminister Colin Powell verwies darauf, der damalige Präsident habe zugleich klar gemacht, dass er seinem Nachfolger nicht empfehle, das Abkommen zur Ratifizierung an den Senat zu überweisen.

"Wir haben ein Tribunal für Jugoslawien unterstützt, für Ruanda, wir sind für ein Sierra-Leone-Tribunal. Aber der ICC ist keiner höheren Stelle Rechenschaft schuldig, nicht dem Sicherheitsrat, keinem anderen. Das betrachten wir nicht als eine angemessene Situation für unser Militärpersonal, unsere Diplomaten oder unsere führenden Politiker."

Powell hält daher die Entscheidung nur für logisch. Doch mit dem rigorosen und sehr seltenen Schritt, eine bereits geleistete Unterschrift wieder zurückzuziehen, unterstreicht die Regierung Bush nach Auffassung ihrer Kritiker erneut ihren Ruf, "Multilateralismus à la carte" zu praktizieren.

Unter Bush haben die USA als einziger von 178 Unterzeichnerstaaten die Verwirklichung des Kyoto-Klimaschutzabkommens von 1997 boykottiert. Sie haben den ABM-Raketenabwehrvertrag mit Moskau aus dem Jahr 1972 einseitig gekündigt. Ob nun der internationale Vertrag über ein Verbot biologischer Waffen oder das Abkommen über die Zerstörung von Landminen – die USA fanden stets ein Haar in der Suppe.

"Ich bin gewählt worden, um die Interessen meines Landes zu vertreten", ließ Bush seine Kritiker wissen. Diese sind im Falle des Weltgerichts der Ansicht, dass die USA mit ihrer Verweigerung die Chance verspielen, bei der Gestaltung der Institution entscheidend mitzuwirken. Seine Existenz sei nach der Ratizierung durch mehr als 60 Staaten nicht mehr zu verhindern. "Der Eindruck wird sein, dass sich die USA vom internationalen Justizsystem absetzen und ihre Führungsrolle aufgeben", sagte David Scheffer, der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung Clinton, der "New York Times".

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