Nicht konsensfähig
Ringstorff kritisiert Kabinettsbeschluss zu Länderfinanzausgleich

ddp BERLIN. Die östlichen Bundesländer sehen bei der von der Bundesregierung angestrebten Reform des Länderfinanzausgleichs noch Nachbesserungsbedarf. Harald Ringstorff (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnete das vom Bundeskabinett beschlossene Maßstäbegesetz als "nicht konsensfähig". "Die Vorlage wird unseren Erwartungen nicht gerecht", sagte Ringstorff. Einige Formulierungen in dem Gesetz seien so unscharf, dass sie auch zu Lasten der ostdeutschen Länder ausgelegt werden könnten.

Als Haupthindernis für eine breite Zustimmung nannte der Regierungschef zudem die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgeschlagene volle Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft. "Darüber wird keine Einigung zu erzielen sein", sagte Ringstorff. Härtesten Widerstand erwartet er von den westdeutschen Ländern, die im Verhältnis zum Bund, aber auch gegenüber den neuen Ländern und ihren wesentlich finanzschwächeren Kommunen schlechter gestellt würden.

Nicht einverstanden ist Ringstorff auch mit der im Maßstäbegesetz festgelegten Frist für Ergänzungszuweisungen des Bundes an den Osten. "Wir brauchen im Rahmen des Solidarpaktes II erst einmal eine Zehn-Jahres-Frist. Danach muss gesehen werden, wie es weitergeht", sagte der Ministerpräsident. Dagegen sehe der Entwurf der Bundesregierung ein Ende der Zuweisungen vor. "Das wird so nicht gehen, weil die Entwicklung Ostdeutschlands nicht so rasant verläuft, wie man das einmal angenommen hatte", betonte er.

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