Nicht nur persönliche Akten
Neue Zweifel an Bohls Umgang mit Kanzleramtsakten

Der frühere Kanzleramtschef hat nach dem Machtwechsel 1998 möglicherweise nicht nur rein persönliche Unterlagen aus dem Kanzleramt entfernen lassen.

Reuters BERLIN. Der frühere Kanzleramtschef Friedrich Bohl (CDU) hat nach dem Machtwechsel 1998 möglicherweise nicht nur rein persönliche Unterlagen aus dem Kanzleramt entfernen lassen. Der Vorsitzende des Spenden- Untersuchungsausschusses des Bundestags, Volker Neumann (SPD), sagte am Wochenende, Überschriften in einem rekonstruierten Verzeichnis der Dokumente legten auf den ersten Blick nahe, dass sich darunter auch Unterlagen befänden, die mit dem Kanzleramt und dem Untersuchungsauftrag des Ausschusses zu tun hätten. Die Akten lagern in der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Bohl hatte wiederholt beteuert, nur persönliche Unterlagen dorthin gebracht zu haben.

Neumann zufolge will der Ausschuss auf die Bohl-Akten zurückgreifen. Sollte Bohl nicht kooperieren, werde man die Unterlagen notfalls beschlagnahmen lassen. Der Sonderermittler der Bundesregierung, Burkhard Hirsch, hatte im Juli bereits berichtet, aus Überschriften von in der Konrad-Adenauer-Stiftung aufgefundenen Akten gehe hervor, dass es sich nicht nur um persönliche Aufzeichnungen Bohls handele. Vielmehr seien auch dienstliche Akten darunter.

Der Spenden-Untersuchungsausschuss soll klären, ob Parteispenden Einfluss auf Entscheidungen der Regierung unter Helmut Kohl (CDU) hatten. Unter anderem ist der Verdacht geäußert worden, bei einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien und der Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie sei Schmiergeld geflossen.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmaganzins "Der Spiegel" befindet sich unter den Bohl-Papieren eine geheime Unterlage über eine Sitzung des Bundessicherheitsrats, bei der der Panzer-Export beschlossen wurde. Zu den Dokumenten zähle auch eine Ausarbeitung des Kanzleramts über die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Raumfahrtpolitik, die als Kopie an die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister gegangen sei.

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