"Nicht strafrechtlich relevant"
Telekom-Gutachten bleibt Verschlusssache

Der Bundesrechnungshof hat bekräftigt, er werde das interne Gutachten zur Bewertung der Deutschen Telekom und der Rolle des Bundes nicht der Staatsanwaltschaft zugänglich machen.

HB/dpa BONN. "Strafrechtlich relevante Sachverhalte" seien nicht Gegenstand der Prüfung gewesen, erklärte der Bundesrechnungshof am Mittwoch in Bonn. "Von einer Behinderung der Ermittlung kann daher keine Rede sein." Die Bonner Staatsanwaltschaft habe deutlich gemacht, dass sie dies nicht anders sehe.

Das Gutachten soll sich auch mit der Rolle des Finanzministeriums bei der umstrittenen Immobilienbewertung der Telekom zu deren Börsengang im Jahr 2000 befassen. Aus einer etwaigen Überbewertung der Immobilien hat sich möglicherweise ein Schaden in Milliardenhöhe für die Anleger ergeben. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem läuft in wenigen Tagen ab. Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt seit drei Jahren wegen des Verdachts der Falschbilanzierung und des Kapitalanlagebetrugs gegen die Telekom, an der der Bund eine Mehrheitsbeteiligung hat.

Der Bundesrechnungshof wies mit seiner Erklärung neue Vorwürfe des Obmanns der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter, zurück. Der Rechnungshof müsse seinen Bericht umgehend an die Staatsanwaltschaft herausgeben, forderte Kampeter. Er dürfe nicht "wie ein Staat im Staate" agieren. Sein Rechtfertigungsversuch, er habe keine strafrechtlich relevanten Tatbestände untersucht, sondern lediglich geprüft, ob der Bund seine Rolle als Eigentümer richtig wahrgenommen habe, sei schlicht "Amtsanmaßung". Er habe nicht eigenmächtig über die strafrechtliche Relevanz seiner Ergebnisse zu entscheiden.

Aktionäre können für Schadenersatzklagen wegen angeblicher unrichtiger Angaben vor der Aktienemission ihren Familienrechtsschutz in Anspruch nehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab damit einem Aktionär Recht, der 500 Telekom-Aktien im Juli 2000 erworben hatte. Seine Rechtsschutzversicherung muss ihm Deckungsschutz für seine Klage gewähren, befand der BGH. Damit hat das Karlsruher Gericht in letzter Minute Klagen versicherter Telekom-Aktionäre erleichtert.

Im Auftrag von rund 1 500 Kleinanlegern hatten Anwälte am Montag beim Frankfurter Landgericht eine Zivilklage gegen die Deutsche Telekom AG eingereicht. Die Kläger werfen dem Unternehmen vor, in seinem Verkaufsprospekt zum Börsengang 2000 wesentliche Risiken verschwiegen zu haben. Sie verlangen daher ihr eingesetztes Kapital nebst Kosten zurück. Hintergrund der Klage ist der massive Kursverfall der zum Preis von 66,50 ? (für Privatanleger 63,50 ?) an den Markt gebrachten Aktie. Die Anleger werfen der Telekom vor, den wahren Immobilienwert des Unternehmens und risikoreiche Investitionen verschwiegen zu haben. Unternehmen und Bund haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

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