Nicht unter Einstandspreis verkauft
Wal Mart siegt im Rechtstreit um Niedrigpreise

Die deutsche Tochter des weltgrößten Handelskonzerns Wal Mart hat sich vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf im Streit mit dem Bundeskartellamt um Dauerniedrigpreise durchgesetzt. "Wal Mart hat nicht unter Einstandspreis verkauft", sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch.

Reuters DÜSSELDORF. Das Kartellamt hatte im November Wal Mart sowie den Konkurrenten Aldi Nord und Lidl untersagt, Grundnahrungsmittel unterhalb der Einkaufskosten zu verkaufen. Dagegen hatte Wal Mart Beschwerde eingelegt und mit dem Beschluss vom 19. Dezember 2001 Recht bekommen. Ein Kartellamtssprecher sagte, es werde geprüft, ob Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof eingelegt werde.

Anfang September hatte das Bundeskartellamt in den Preiskampf im deutschen Lebensmitteleinzelhandel eingegriffen und erstmals den Verkauf von Produkten unter den Einkaufskosten untersagt. Von der Entscheidung waren Aldi Nord, Wal Mart und Lidl betroffen, während die Prüfverfahren gegen die Discounter Aldi Süd und Tengelmann sowie Norma eingestellt wurden. Das Amt warf den Händlern vor, bei Butter, Milch, Zucker und Mehl zu niedrige Preise zu verlangen und damit auf Dauer kleinere Konkurrenten vom Markt zu verdrängen.

Wie aus der 26 Seiten umfassende Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts hervorgeht, hat Wal Mart bei H-Milch lediglich auf Preissenkungen der Konkurrenz reagiert. Bei Zucker sei der Verkauf unter den Einkaufskosten (Einstandspreis) nur kurzzeitig erfolgt. Bei Pflanzenfett und Pflanzenmagarine kamen die Richter zu dem Ergebnis, die Lieferanten hätten auf Druck der Wal-Mart-Konkurrenten die Einstandspreise erhöht.

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