Nicht wenigen Unternehmen wird eine enge Nähe zur bayerischen Staatskanzlei nachgesagt
Bayerns wirtschaftliche Glanzdaten liefern die Wahlkampfmunition

Der Freistaat weist ausgezeichnete Kennzahlen auf, daneben aber auch das einzige wirklich funktionierende Bündnis für Arbeit in Deutschland.

DÜSSELDORF. Als Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu neulich die Zahlen zur Außenhandelsstatistik vorstellte, war es mal wieder so weit: "Die globale Nachfrage nach bayerischen Gütern ist weiter gestiegen", verkündete der CSU-Politiker. Da strotzte es unbeirrt, das grenzenlose Selbstbewusstsein des Freistaates, dem selbst weltweite Krisen wenig anhaben können. Da zeigte sich das Selbstverständnis einer Staatsregierung, die schon lange nicht mehr in nationalen Kategorien denken möchte. Und die Führungsspitzen anderer Bundesländer, die den Spruch von den "Laptops und Lederhosen" in Bayern schon lange nicht mehr hören können, schütteln zwar den Kopf über die Selbstgewissheit im Süden, können den Zahlen aber nicht viel entgegensetzen.

Um beim Außenhandel zu bleiben: Trotz Konjunkturflaute steuert Bayern für das abgelaufene Jahr zum achten Mal hintereinander auf einen neuen Exportrekord zu (in den ersten neun Monaten 2001 Steigerung um 8,2 %). Und trotz bundesweit immer schwierigerer Lage auf dem Arbeitsmarkt lag die Zahl der bayerischen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2001 um fast 7 000 unter dem Vorjahresniveau - nach Baden-Württemberg ist das die beste Bilanz eines Bundeslandes. Das Wirtschaftswachstum Bayerns übertraf in den letzten Jahren immer deutlich das von Gesamtdeutschland, 1998 sogar mit einem Abstand von 1,6 Prozentpunkten

Natürlich bleibt auch Bayern derzeit von der stark eingetrübten Wirtschaftslage nicht unberührt. Doch immerhin sank die Kurve des im Dezember 2001 veröffentlichten ifo-Geschäftsklimas der gewerblichen Wirtschaft im Freistaat nicht so stark wie im übrigen Bundesgebiet (Bayern: -25,9; Deutschland: -27,4). Dass sich der Wirtschaftsstandort Bayern auch in einer von Rezessionsgefahren geprägten Lage als im Vergleich robuster erweist, dürfte dem neuen Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber im Wahlkampf nutzen. Belegen die Daten für das eigene Bundesland doch, dass Krisen gemeistert werden können, wenn die Wirtschaft darauf gut vorbereitet ist. Nicht umsonst kündigte der Ministerpräsident schon gleich bei seinem Eintreffen auf der CDU-Vorstandsklausur in Magdeburg an, die rot-grüne Regierung habe Deutschland bei der wirtschaftlichen Entwicklung auf das "Abstiegsgleis" in der Eurozone geführt.

Diesen ständigen Blick über das eigene Land hinaus hat Stoiber zum Credo seiner Wirtschaftspolitik gemacht. Eine Ende 2000 vorgelegte Studie ergab, dass Bayern sich, was das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner betrifft, im internationalen Vergleich nur von den USA und Luxemburg schlagen lassen musste. Selbst Japan überholte der Freistaat mühelos.

Trotz all dieser Glanzdaten ist Bayern allerdings weit davon entfernt, Hort neoliberaler Wirtschaftspolitik zu sein. Nicht umsonst zierte sich die CSU im letzten Jahr, Angela Merkels Prägung von der "Neuen Sozialen Marktwirtschaft" zu übernehmen. Der Ausbau der Sozialen Marktwirtschaft reicht eigentlich, fand Stoiber, der sich einst neben der Übernahme des Innenministeriums auch die des Sozialressorts hätte vorstellen können. Der CSU-Chef ließ seine Berater ein entsprechendes Gegen-Papier zum Parteitag im Herbst vorlegen. Dies spiegelt viel besser die weniger an wirtschaftspolitischen Idealen als vielmehr an pragmatischer Gestaltung ökonomischer Rahmenbedingungen interessierte Politik des bayerischen Regierungschefs. Die Unterschiede zwischen ihm und dem ehemaligen Ministerpräsidenten-Kollegen Gerhard Schröder sind nicht so groß wie sie zunächst scheinen, mit dem Unterschied, dass Stoiber mehr Erfolge aufweisen kann. "Die Wirtschaftspolitik in Bayern mutet fast sozialdemokratisch an", sagte der Politologe Peter Lösche dem Handelsblatt.

So ist Stoiber etwa das einzige wirklich funktionierende Bündnis für Arbeit gelungen, das seit 1996 über 100 000 Arbeitsplätze geschaffen hat. Konsequent hat er Staatsbeteiligungen verkauft (Bayernwerk, Bayerische Versicherungskammer, Bayerische Wasserkraftwerke, Bayerngas, Viag) und damit Geld für massive staatliche Förderung insbesondere von Hochtechnologien zur Verfügung gestellt. Für die Bauern betrieb Stoiber vor und während der BSE-Krise eine klare Interessenvertretung. Und nicht zuletzt ist Bayerns Führungsspitze auch ein gewisser staatlicher Interventionismus nicht fremd, der zumindest Schröder nach seiner Aktion für die Philipp vorgehalten wurde. Stoibers Wirtschaftsminister Wiesheu ist bekannt dafür, dass er bei Firmenkrisen umgehend die Beteiligten zu sich an den Tisch ruft - fast immer mit Erfolg. Nicht wenigen Unternehmen in Bayern - wie etwa der Kirch-Gruppe - wird eine enge Nähe zur bayerischen Staatskanzlei nachgesagt.

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