Nicht zum Antasten des Arbeitsverhätlnisses
Keine Verkürzung von Fristen mit Änderungskündigung

Mit dem Ausspruch einer Änderungskündigung ist grundsätzlich keine Verkürzung der ursprünglich vereinbarten Kündigungsfrist möglich. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem Urteil entschieden.

dpa FRANKFURT/M. Die Richter gaben damit der Klage eines Taxifahrers gegen ein Fuhrunternehmen statt (Az.: 4 Ca 3309/02).

Wegen gesunkener Umsatzzahlen hatte das Unternehmen die Änderungskündigung ausgesprochen, mit der über die Verkürzung der Kündigungsfrist hinaus auch noch die Umsatzbeteiligung verringert und eine "Probezeit" vereinbart werden sollte.

Laut Urteil sind solche Veränderungen bei einer Änderungskündigung jedoch ausgeschlossen. Inhalt einer solchen Maßnahme dürfe nur Art und Umfang der Arbeit sowie die Bezahlung sein, nicht aber der Bestand des Arbeitsverhältnisses als solches, sagte der Vorsitzende Richter.

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