"Nichts verschwiegen oder beschönigt": Ulla Schmidt weist Wahlbetrugs-Vorwurf zurück

"Nichts verschwiegen oder beschönigt"
Ulla Schmidt weist Wahlbetrugs-Vorwurf zurück

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat vor dem Untersuchungsausschuss den Vorwurf des Wahlbetrugs strikt zurückgewiesen. Zu Beginn ihrer Vernehmung sagte Schmidt am Donnerstag, es sei von ihr "im Wahljahr 2002 nichts verschwiegen oder beschönigt worden".

HB/dpa BERLIN. Das Gremium geht der Frage nach, ob Schmidt die Öffentlichkeit vor der Wahl ausreichend über die Lage der gesetzlichen Krankenkassen unterrichtet hat. Die Kassen hatten Anfang 2003 ihre Beiträge zu Jahresbeginn durchschnittlich von 14 auf 14,3 % erhöhen müssen.

Schmidt wies darauf hin, dass die Politik auf die Finanzentwicklung der Kassen während eines laufenden Jahres kaum Einfluss nehmen könne. Sie räumte ein, dass bereits im ersten Halbjahr 2002 ein Defizit von 2,4 Mrd. ? entstanden sei. Nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit könne aus einem solchen Defizit noch nicht Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden. Es wäre daher "unverantwortlich gewesen", wenn sie "ein Katastrophenszenario" gezeichnet hätte.

Die Schuld für eingetretene Defizit wies Schmidt vor allem den Verbänden von Ärzten und Krankenhäusern zu.

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