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Niederländischer EU-Ratsvorsitz will mehr Bürgernähe und WachstumDPA-Datum: 2004-07-21 13:08:51

(dpa-AFX) Strassburg - Die niederländische Regierung will sich in den kommenden sechs Monaten ihrer EU-Ratspräsidentschaft für mehr Bürgernähe der Union und eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums einsetzen. "Es herrscht Zweifel und Misstrauen an Europa", sagte der amtierende EU-Ratspräsident, der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, am Mittwoch in Straßburg vor dem Europaparlament. Man müsse den Bürgern erklären, dass Europa nötig ist, um Probleme zu lösen, die kein Land alleine lösen könne. Die Europäische Verfassung werde Europa den Bürgern näher bringen und müsse daher schnell ratifiziert werden.

(dpa-AFX) Strassburg - Die niederländische Regierung will sich in den kommenden sechs Monaten ihrer EU-Ratspräsidentschaft für mehr Bürgernähe der Union und eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums einsetzen. "Es herrscht Zweifel und Misstrauen an Europa", sagte der amtierende EU-Ratspräsident, der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, am Mittwoch in Straßburg vor dem Europaparlament. Man müsse den Bürgern erklären, dass Europa nötig ist, um Probleme zu lösen, die kein Land alleine lösen könne. Die Europäische Verfassung werde Europa den Bürgern näher bringen und müsse daher schnell ratifiziert werden.

Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, dass europäische Arbeitsmärkte flexibler gestaltet werden und die Wirtschaft innovativer wird. Balkenende kritisierte, dass der Binnenmarkt vor allem im Dienstleistungssektor noch nicht vollständig funktioniere. Es gebe noch zu viele nationale Barrieren.

Balkenende: 'WIR Brauchen Weniger Regeln'

"Wir brauchen weniger Regelungen, denn die Regeln müssen für uns arbeiten, nicht wir für die Regeln", sagte der Christdemokrat. Derzeit würden 400.000 europäische Wissenschaftler in den USA arbeiten. Das müsse geändert werden, Europa solle ein Forschungsraum werden. Dafür müsse schnell ein Europäischer Forschungsrat gegründet werden, der Forschern Risikokapital zur Verfügung stellt.

Balkenende warnte er davor, sich bei der Entscheidung über eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei von der Angst vor dem Islam zurückschrecken zu lassen. "Es passt nicht zu den europäischen Werten, für einzelne Religionen Barrieren aufzubauen", sagte er. Die Türkei müsse dieselben Kriterien erfüllen wie alle anderen Anwärter. Es dürften keine neuen Kriterien erfunden werden. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), sagte: "Man kann der Türkei nicht 40 Jahre lang Versprechungen machen und dann sagen, das haben wir nicht so gemeint." Wenn die Türkei die Kriterien erfülle, müssten die Verhandlungen aufgenommen werden. Die EU-Kommission wird ihren Bericht im Oktober vorlegen, im Dezember will der Europäische Rat einen Beschluss fassen.

Die Niederlanden hatten den EU-Ratsvorsitz am 1. Juli von Irland übernommen. Danach ist im ersten Halbjahr 2005 Luxemburg am Zug.

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